Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Widerruf eines Überstundenpauschales: maßgeblicher Beobachtungszeitraum

Bearbeiterin: Bettina Sabara

AZG: § 10

Ein wirksam vereinbartes Überstundenpauschale kann vom Arbeitgeber widerrufen werden, sofern die Widerrufsmöglichkeit mit dem Arbeitnehmer vereinbart wurde. Die Ausübung dieser vertraglich vorbehaltenen Widerrufsmöglichkeit ist jedoch nur nach billigem Ermessen zulässig, wobei bei einem Auseinanderklaffen der realen Mehrleistungen und der Höhe des Pauschales ein Widerruf nicht unbillig ist. Als Beobachtungszeitraum ist dabei - wie bei der Deckungsprüfung - mangels Vereinbarung eines kürzeren Zeitraumes ein Jahr heranzuziehen. Kommt es in diesem Jahr nicht zu einem erheblichen Unterschied zwischen der Anzahl der tatsächlich geleisteten Überstunden zu der vom Pauschale abgedeckten Überstundenanzahl, so ist der Widerruf des Überstundenpauschales unzulässig.

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Artikel-Nr.
ARD 6572/7/2017

03.11.2017
Heft 6572/2017