Rechtsprechung / Steuerrecht

Wiederaufnahme auf Antrag auch bei Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bescheides

Bearbeiterin: Birgit Bleyer

BAO: § 303 Abs 1 lit b

Hätte die Kenntnis einer (auch für die Partei neu hervorgekommenen) Tatsache einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt, so sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag gegeben. Dass das Finanzamt - bei Erlassung des ursprünglichen Bescheides - bereits bekannte Tatsachen nicht bzw rechtlich unzutreffend gewürdigt und daher seinerzeit einen rechtswidrigen Bescheid erlassen hat, ändert nichts an der Entscheidungswesentlichkeit der neu hervorgekommenen Tatsache.

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Artikel-Nr.
ARD 6587/22/2018

22.02.2018
Heft 6587/2018