Artikelrundschau / Arbeitsrecht

Winterauer/Löscher, Umstieg von "kleiner" Elternteilzeit auf "große" Elternteilzeit möglich? PVP 2016/73, 271

Bearbeiterin: Bettina Sabara

Dieser Artikel geht auf die Frage ein, ob dann, wenn eine sogenannte "kleine" Elternteilzeit nach § 15i MSchG vereinbart wurde, der Dienstnehmer automatisch auf die "große" Elternteilzeit nach § 15h MSchG "umsteigen" kann, sofern die für die "große" Elternteilzeit erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Autoren beleuchten diesbezüglich unterschiedliche Lösungsansätze, ausgehend von dem praktischen Anwendungsfall, dass zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Elternteilzeit beim Dienstgeber bspw nur 18 Dienstnehmer beschäftigt waren, zum Zeitpunkt aber, als die Dienstnehmerin eine Änderung ihrer Elternteilzeit beabsichtigt, bereits mehr als 20 Dienstnehmer beschäftigt waren. Lehnt nämlich der Dienstgeber den Änderungswunsch der Dienstnehmerin ab, stellt sich die Frage, ob die Regeln des § 15k MSchG ("große" Elternteilzeit) oder jene des § 15l MSchG ("kleine" Elternteilzeit) anzuwenden sind, was für die Frage, ob der Dienstgeber oder der Dienstnehmer klagen muss, von entscheidender Bedeutung ist. Der erste Lösungsansatz besagt zusammengefasst, dass aus dem Fürsorgegedanken des MSchG ein automatischer Übertritt in den "großen" Anspruch abgeleitet werden kann. Der zweite Lösungsansatz gelangt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzeswortlaut auf den Verbleib in der "kleinen" Elternteilzeit schließen lässt. Der dritte Lösungsansatz führt im Ergebnis dazu, dass die Dienstnehmerin die Änderung der Dauer der Elternteilzeit bekannt gibt, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen für die "große" Elternteilzeit vorliegen. Nach Ansicht der Autoren sind alle 3 Lösungsvarianten - wohl in abgestufter Form - argumentierbar.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6529/25/2016

22.12.2016
Heft 6529/2016