Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer ohne Durchlesen unterschriebenen Dienstvertragsänderung?

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ABGB: § 861, § 869, § 871

Hat ein Arbeitnehmer dem Geschäftsführer im Wissen um dessen Angewohnheit, ihm vorgelegte Urkunden ungelesen zu unterfertigen, einen neuen Dienstvertrag zur Unterschrift vorgelegt, der zahlreiche Änderungen zu seinen Gunsten gegenüber dem tatsächlich Vereinbarten enthielt (zB Zusage einer zusätzlichen Prämie, mehrjähriger Kündigungsverzicht), liegt mangels eines Verhaltens des Geschäftsführers, das der Arbeitnehmer redlicherweise als Abschlusswille des Geschäftsführers zu den Urkundeninhalten verstehen durfte, keine Einigung über die Änderungen und Ergänzungen zum ursprünglichen Dienstvertrag vor. Der neue Vertrag ist daher trotz Unterschrift des Geschäftsführers nicht wirksam zustande gekommen.

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Artikel-Nr.
ARD 6592/9/2018

29.03.2018
Heft 6592/2018