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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 6. 6. 2017


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 25. GP)
Gesetz
ua Änderung des PatG
Siehe LN Rechtsnews 22098 vom 2. 8. 2016.
organisatorische Neuausrichtung des Patentamts durch Aufhebung der Bestimmungen über die Teil­rechtsfähigkeit; Beendigung der Doppelkonstruktion; Ausdehnung des Patentierungsverbots im § 2 Abs 2 erster Satz PatG auf „die ausschließlich durch solche [im Wesentlichen biologische] Verfahren gewonnenen Tiere oder Pflanzen“PatG, GMG, MarkSchG, MuSchG, PAG2. 8. 2016 und 1. 6. 2017BGBl I 2016/71
AB 1204, RV 1144, 185/ME
Deregulierungs­gesetz 2017
Siehe LN Rechtsnews 23422 vom 13. 4. 2017.
Schaffung der Möglichkeit, mit allen Behörden elektronisch zu kommunizieren; Verpflichtung für Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung; Schaffung eines Anzeigemoduls, Gründung einer „Standard-GmbH“ alternativ rein elektronisch ohne Beiziehung eines Notarsua E-GovG, ZustG, USPG, GmbHGua 13. 4. 2017 und 1. 7. 2017BGBl I 2017/40
AB 1569, RV 1457, 264/ME und 266/ME
Pauschalreise­gesetz (PRG)
Siehe LN Rechtsnews 23468 vom 24. 4. 2017.
Schaffung eines Pauschalreise­gesetzes (unter Aufnahme der bisherigen Regelungen des KSchG)PRG, KSchG, FAGG, VBKG1. 7. 2018BGBl I 2017/50
AB 1533, RV 1513,
282/ME
Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungs­gesetz 2017
(KaWeRÄG 2017)
Siehe LN Rechtsnews 23469 vom 25. 4. 2017.
Umsetzung der RL 2014/104/EU (Schadenersatzklagen wegen Wettbewerbsverletzungen), höhere Transparenz im Kartell­verfahren, geänderte Gebühren- und Sachverständigenregelungen, Hausdurchsuchungen der BWB uaKartG 2005, WettbG uaua 27. 12. 2016, 1. 5. 2017, 1. 11. 2017 BGBl I 2017/56
AB 1529, RV 1522, 230/ME und 248/ME
BRIS-Umsetzungs­gesetz (BRIS-UmsG)
Siehe LN Rechtsnews 23477 vom 25. 4. 2017.
Umsetzung der RL 2012/17/EU betreffend die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern ("BRIS-Richtlinie") ; modifizierte Vermutung der Vermögenslosigkeit und Ausdehnung der Löschungsregelungen auf AG und PrivatstiftungenFBG, EU-VerschG, GGG1. 6. 2017BGBl I 2017/60
AB 1530, RV 1517, 287/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung der GewO 1994
Siehe LN Rechtsnews 23070 vom 3. 1. 2017.
Gebührenbefreiung, Etablierung genereller Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen, Erweiterungen und Präzisierungen bei den Nebenrechten, Reform des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens, Entfall des Erfordernisses eines Anzeige­verfahrens beim Tausch von Maschinen und GerätenGewO 1994insb Tag nach Kund­machung im BGBlAB 1639
RV 1475,
269/ME
Insolvenzrechtsänderungs­gesetz 2017 (IRÄG 2017)
Insolvenz­verordnung-Anpassungs-Novelle 2017 (IVA- Nov. 2017)
Siehe LN Rechtsnews 23348 vom 30. 3. 2017.
Ua Verkürzung des Abschöpfungs­verfahrens und Entfall der Mindestquote; Anpassungen an die neue EuInsVO; Zustellung an unvertretene Gesellschaften; nur noch Aufschiebung der Exekution bei Stundung von Abgabenschulden IO, GGG, IESG, EOinsb 26. 6. 2017RV 1588 28. 3. 2017
286/ME, 296/ME
Änderung Pkw-VIG Umsetzung von Einzelbestimmungen der RL 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe Pkw-VIGTag nach Kund­machung im BGBlRV 1630 9. 5. 2017
236/ME
WKG-Novelle 2017ua Entlastung bei der GrundumlageWKGTag nach Kund­machung im BGBl und 1. 1. 2019BR 1. 6. 2017
AB 1641, 2142/A
Begut­achtung
PRIIP-Vollzugs­gesetz und Änderung des FMABGSchaffung der für das Wirksamwerden der VO (EU)  1286/2014 [über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte] erforderlichen Bestimmungen; Implementierung von VerwaltungsstrafenPRIIP-Vollzugs­gesetz, FMABG31. 12. 2016245/ME
11. 10. 2016
Referenzwerte-Vollzugs­gesetz (RW-VG)Implementierung der in der VO (EU) 2016/2011 vorgesehenen Sanktionen als Verwaltungsstrafen; insb Regelung der Meldung und der Veröffentlichung im Zusammenhang mit Sanktionen und MaßnahmenRW-VG, FMABG, VKrG, HIKrGinsb 1. 1. 2018277/ME
15. 12. 2016
Vergaberechtsreform­gesetz 2017vollständige Umsetzung der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU im BVergG 2017; Adaption von Bestimmungen für den Unterschwellenbereich; Neuregelung der Fristen für die Einbringung von Feststellungsanträgen; verpflichtende Berücksichtigung qualitätsbezogener Aspekte bei einem größeren Spektrum von Leistungen; Möglichkeit der Beschränkung der Subvergabe im Einzelfall; Haftung des Auftragnehmers im Zusammenhang mit SubunternehmernBVergG 2017, BVergGVS 2012ua 18. 10. 2018292/ME
9. 2. 2017
MiFID II UmsetzungAnpassung an die neuen organisatorischen Anforderungen und Wohlverhaltensregeln für Rechtsträger (Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen), die durch MiFID II eingeführt werden; Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für einen neuen Handelsplatz - dem organisierten Handels­system ("OTF"); Zusammenführung des geregelten Freiverkehrs mit dem Amtlichen Handel; Einführung des "freiwilligen Delisting" im Amtlichen Handel; Aufhebung des BörseG und des WAG 2007ua BörseG 2018, WAG 2018, GewO 19943. 1. 2018304/ME 31. 3. 2017
Geldwäsche-NovelleUmsetzung der RL; (EU) 2015/849 [zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­systems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung = 4. Geldwäsche-RL]; Erhöhung des Risikobewusstseins der Gewerbetreibenden sowie der Behörden hinsichtlich der Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.GewO 1994Tag nach Kund­machung im BGBl, frühestens jedoch 26. 6. 2017305/ME 5. 4. 2017
Änderung des BiBuG 2014Umsetzung der RL (EU) 2015/849 [zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­systems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung = 4. Geldwäsche-RL].BiBuG 2014Tag nach Kund­machung im BGBl306/ME 4. 4. 2017
Wirtschaftstreuhandberufs­gesetz 2017 (WTBG 2017)Neuordnung der Berufsgruppen: Aufhebung des bisherigen Stufenbaus Steuerberater – Wirtschaftsprüfer (die Wirtschaftsprüferbefugnis umfasste bisher sämtliche Steuerberaterbefugnisse) - an dessen Stelle treten zwei Wirtschaftstreuhandberufe, die durch eine gemeinsame Basis in Ausbildung und Berechtigungsumfang verbunden bleiben; Neugestaltung der Prüfungs­verfahren - einheitliches Verfahren, das für alle Kandidaten bereits nach eineinhalb Jahren als Berufsanwärter begonnen werden kann; Anpassung der Befugnisse der Wirtschaftstreuhänder insbesondere in Hinblick auf ihre Funktion als umfassender Berater und Vertreter der Unternehmer WTBG 2017Tag nach Kund­machung im BGBl307/ME 6. 4. 2017
ua Wirtschaftliche Eigentümer Register­gesetz (WiEReG)Führung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer durch das BMF als Registerbehörde; Abgleich von Stammdaten bei der Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern; Speicherung von Dokumenten über ausländische wirtschaftliche Eigentümer; Befreiungen von der Meldepflicht; Meldung an Register durch berufsmäßige Parteienvertreter; Setzung von Vermerken durch Verpflichtete und Behörden; behördliche Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers; Androhung und Verhängung von ZwangsstrafenWiEReG, FM-GwG, FinStrG, WTBG, BiBuG 2014, DevG, ZGVG, ZvVG, BörseG, BWG, BAOinsb 15. 1. 2018 und Tag nach Kund­machung im BGBl313/ME 21. 4. 2017
Datenschutz-Anpassungs­gesetz 2018Erlassung eines neuen Datenschutz­gesetzes (DSG);
Schaffung: einer Kompetenzbestimmung, eines neuen Grund­rechts auf Datenschutz, von Regelungen zur Datenverarbeitungen zu spezifischen Zwecken, von Regelungen zur Bildverarbeitung
B-VG, DSG, DSG 200025. 5. 2018322/ME 12. 5. 2017

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2017/3

02.06.2017