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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 30. 11. 2016


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 25. GP)
Gesetz
ua Änderung des RPG
Siehe LN Rechtsnews 21778 vom 9. 6. 2016.
Anhebung der Mindestdauer der Gerichtspraxis von derzeit fünf Monaten auf künftig sieben Monate und maßvolle Anhebung des Ausbildungsbeitrags; Vornahme gewisser organisatorischer Adaptierungen als Folge der VerlängerungRPG, RStDG, BDG 1979, RAO, RAPG, NO1. 1. 2017BGBl I 2016/39
AB 1077, RV 1028, 180/ME
ua Änderung des PatG
Siehe LN Rechtsnews 22098 vom 2. 8. 2016.
organisatorische Neuausrichtung des Patentamts durch Aufhebung der Bestimmungen über die Teil­rechtsfähigkeit; Beendigung der Doppelkonstruktion; Ausdehnung des Patentierungsverbots im § 2 Abs 2 erster Satz PatG auf „die ausschließlich durch solche [im Wesentlichen biologische] Verfahren gewonnenen Tiere oder Pflanzen“PatG, GMG, MarkSchG, MuSchG, PAG2. 8. 2016 und 1. 6. 2017BGBl I 2016/71
AB 1204, RV 1144, 185/ME
Abschlussprüfer-Aufsichts­gesetz (APAG)
Siehe LN Rechtsnews 22135 vom 11. 8. 2016.
Umsetzung der RL 2014/56/EU; Schaffung einer neuen letztinstanzlichen Behörde mit unabhängigen Inspektionen; Einrichtung der neuen Behörde (APAB) als Anstalt öffentlichen Rechts; Kompetenzübertragung auf die APABAPAGua 1. 10. 2016
frühestens 17. 6. 2016
BGBl I 2016/83
AB 1018, RV 1012, 183/ME
Änderung UWG und PrAG
Siehe LN Rechtsnews 22689 vom 30. 11. 2016.
Verbot für den Betreiber einer Buchungsplattform, mit einem Gastgewerbetreibenden bzw. Beherbergungsunternehmen zu vereinbaren, dass dieser für seine Unterkunftsvermietung auf anderen Vertriebswegen inklusive der eigenen Website entweder keinen günstigeren Preis und/oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Plattform anbieten dürfe; Klarstellung, dass bei der Preisauszeichnung § 13 Abs 1 PrAG gilt, der ua auf die Bruttopreisauszeichnung verweistUWG, PrAG31. 12. 2016BGBl I 2016/99
AB 1305, RV 1251, 214/ME
Gesetzes­vorhaben
Änderung des GTG und des VersVG
Siehe LN Rechtsnews 22631 vom 17. 11. 2016.
verfassungskonforme Regelung der Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen: Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen des Typs 1 werden vom ansonsten weiter auf­rechten Verbot ausgenommen; diese Daten dürfen künftig an Versicherer weitergegeben werden; die Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen des Typs 2, 3 oder 4 bleibt weiterhin voll umfänglich verboten GTG, VersVG1. 1. 2017RV 1336 16. 11. 2016,
231/ME
Finanzmarkt-Geldwäsche­gesetz (FM-GwG)Umsetzung der RL (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­systems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; Zusammenfassung der Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für Kredit- und Finanzinstitute in einem Gesetz ua FM-GwG, BWG, BörseG, FMABG, VAG 2016, WAG 2007, ZaDiGinsb 1. 1. 2017RV 1335 16. 11. 2016,
233/ME
Berufsrechts-Änderungs­gesetz 2016 (BRÄG 2016)in der RAO sollen an die Stelle der mittlerweiligen Stellvertretung die Institute des mittlerweiligen Substituten und des Kammerkommissärs treten – letzterer soll als ein Organ der Rechtsanwaltskammer mit einem gesetzlich geregelten Aufgabenfeld tätig werden; Anpassung der nach NO, der RAO und dem DSt bestehenden Pflichten der Berufsträger zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an die aktuellen unions­rechtlichen und internationalen Anforderungen; Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwaltsanwärterinnen künftig für die Dauer eines Beschäftigungsverbots für werdende Mütter (bzw den einem solchen Beschäftigungsverbot entsprechenden Zeitraum) von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für die Versorgungseinrichtung (Umlage) befreit werden können; Schaffung der Möglichkeit einer bis zu zwölfmonatigen Ruhendstellung der Eigenschaft als Gerichtssachverständiger/-dolmetscher RAO, NO, ABAG, DSt, EIRAG, RAPG, RATG, SDGinsb 1. 1. 2017RV 1346 22. 11. 2016
240/ME
Mindestversicherungssummen-Valorisierungs­gesetz 2016 – MinVersValG 2016Erhöhung der in § 9 KHVG 1994 festgelegten Mindestversicherungssummen nach der unions­rechtlich angewandten Valorisierungsregel; Beibehaltung der Relationen der anzuhebenden Beträge; Erhöhung der damit in Zusammenhang stehenden Haftungshöchstbeträge in diversen Gesetzen KHVG 1994, EKHG, GWG 2011, RHPflG, RohrleitungsG, VOEGgrds 1. 1. 2017RV 1341 22. 11. 2016
247/ME
Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungs­gesetz (NaDiVeG)
Siehe LN Rechtsnews 22669 vom 24. 11. 2016.
Umsetzung der RL 2014/95/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen; nähere Konkretisierung der nichtfinanziellen Angaben im Lagebericht; Erweiterung der Angaben zur Diversität im Corporate Governance-BerichtUGB, AktG, GmbHG6. 12. 2016RV 1355 22. 11. 2016
257/ME
Begut­achtung
Kartell­gesetz-Novelle 2016 (KartG-Nov 2016)Umsetzung der RL 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadenersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbs­rechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EUKartG 2005ua 27. 12. 2016 und 1. 1. 2017230/ME 26. 8. 2016
Pkw-VIG Novelle 2016Umsetzung von Einzelbestimmungen der RL 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe Pkw-VIG18. 11. 2016; wird die Novelle jedoch nach dem 18. 11 2016 kundgemacht, dann tritt sie mit dem Tag nach Kund­machung im BGBl in Kraft236/ME 19. 9. 2016
PRIIP-Vollzugs­gesetz und Änderung des FMABGSchaffung der für das Wirksamwerden der VO (EU) 1286/2014 [über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte] erforderlichen Bestimmungen; Implementierung von VerwaltungsstrafenPRIIP-Vollzugs­gesetz, FMABG31. 12. 2016245/ME 11. 10. 2016
Wettbewerbsrechtsänderungs­gesetz 2016Umsetzung der RL 2014/104/EU [über bestimmte Vorschriften für Schadenersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbs­rechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU]; WettbG, BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der WettbewerbsbedingungenTag nach Kund­machung im BGBl248/ME 12. 10. 2016
Deregulierungs­gesetz 2017 – BKASchaffung der Möglichkeit, mit allen Behörden elektronisch zu kommunizieren; Verpflichtung für Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung; Schaffung eines AnzeigemodulsE-GovG, ZustGinsb 1. 1. 2017264/ME 2. 11. 2016
Deregulierungs­gesetz 2017 - Teil BMF/BMJ/BMFJGründung einer„Standard-GmbH“alternativ rein elektronisch ohne Beiziehung eines Notarsua USPG, GmbHG1. 1. 2018 bzw Datum noch unbekannt266/ME 2. 11. 2016
Änderung der GewO 1994Gebührenbefreiung, Etablierung genereller Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen, Erweiterungen und Präzisierungen bei den Nebenrechten, Reform des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens, Entfall des Erfordernisses eines Anzeige­verfahrens beim Tausch von Maschinen und GerätenGewO 1994insb Tag nach Kund­machung im BGBl269/ME 4. 11. 2016

Artikel-Nr.
PVP digital exklusiv 2016/2

01.12.2016