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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 6. 2021


Bezeichnung Inhalt Betroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Versicherungsaufsichts­rechtsnovelle 2020Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der betriebliche Kollektivversicherung (BKV) ; Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungs­vertrags im Bereich der BKVVAG 20168. 1. 2021, 1. 1. 2021, 1. 1. 2022 BGBl I 2021/16
AB 486, RV 249
Änderung VBKG, TKG 2003, WettbGFestlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der neuen VO (EU) 2017/2394 (VerbraucherbehördenkooperationsVO)VBKG, TKG 2003, WettbG26. 3. 2021, 1. 1. 2022 BGBl I 2021/57
AB 450, RV 409, 10/ME
ua Amtssitz­gesetz (ASG)Schaffung eines umfassenden Amtssitz­gesetzes zur Förderung der Ansiedlung und der Tätigkeit Internationaler Organisationen und Einrichtungen sowie der Abhaltung internationaler Konferenzen in Österreichua ASG, NAG, AsylG 20051. 5. 2021 BGBl I 2021/54
AB 665, RV 609, 76/ME
Gesamtreform des Exekutions­rechts – GRExErleichterung der Exekution durch Exekutionspakete, leichtere Exekution auf Forderungen und Vermögensrechte, Verbesserung der Schnittstellen zum Insolvenz­recht uswABGB, EO, GEG, GGG, IO uva1. 7. 2021 BGBl I 2021/86
AB 786, RV 770, 77/ME
Änderung PatAnwGEU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften; Ermöglichung der Schaffung multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften mit Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen; nähere Regelung der Zuständigkeit und des Begutachtungs­verfahrens im Zusammenhang mit der Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die PatentanwaltskammerPatAnwGinsb 15. 5. 2021 BGBl I 2021/88
AB 776, RV 643, 53/ME
Änderung ua GOG, BVwGGua Schaffung zentraler Justiz-Servicecenter, Anpassung der Zuständigkeit zur Erteilung von Registerauskünften, so dass künftig jede Partei bei jedem Bezirksgericht eine Registerauskunft über deren zivilgerichtlichen Verfahren verlangen kannua GOG, BVwGG15. 5. 2021 BGBl I 2021/87
AB 787, RV 769, 9/ME
Verlängerung der Gutscheinlösung Verlängerung der Gutscheinlösung bei pandemiebedingt abgesagten Kunst-, Kultur- und Sportereignisse generell bis Ende 2021KuKuSpoSiG 28. 5. 2021 BGBl I 2021/92
AB 743, IA 1397/A
Änderung ua BWG, BörseG 2018Anpassung der Vorgaben des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten; Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Abwicklungsrecht; Überarbeitung der Vergütungsvorgaben für Kreditinstitute; Konkretisierung der Säule 2-Vorgaben im Bankenaufsichtsrecht; Anpassung des makroprudenziellen Rechtsrahmens; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Aufsichts­recht bei DrittlandsgruppenBWG, BörseG 2018, FinalitätsG, FM-GwG, BaSAG, WAG 2018, ZGVGua 29. 5. 2021 und 28. 6. 2021 BGBl I 2021/98
AB 831, RV 663, 68/ME
Gesetzes­vorhaben
KEINE
Begut­achtung
Änderung AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen hinsichtlich der Aufgaben der Fondsverwalter im
Tätigkeitsmitgliedstaat sowie der Einstellung des grenzüberschreitenden Vertriebs ; Regelung der Möglichkeit des Pre-Marketings für Alternative Investmentfonds; Rückgabe von Anteilen an Immobilien-Investmentfonds nur mehr zu
bestimmten Stichtagen sowie Mindestbehaltedauer
AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 20112. 8. 202167/ME 13. 10. 2020
Änderung RAO, EIRAGStaatsangehörigkeitserfordernis für die Eintragung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter soll auch nach dem Brexit für Personen mit britischer Staatsangehörigkeit, die vor Ablauf des Übergangszeitraums eingetragen wurden, als erfüllt gelten; Ermöglichung einer nach dem EIRAG bereits eingeleiteten Vollintegration einer eines europäischen Rechtsanwalts aus dem UK; Klarstellung für Amtsverteidiger zur "allgemeinen" Pauschalvergütung, deren Uneinbringlichkeit festgestellt wurdeRAO, EIRAGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 202171/ME 22. 10. 2020
Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungs­gesetz (RIRL-UG)ua Einführung eines Verfahrens für die präventive Restrukturierung von Unternehmen, die in finanzielle
Schwierigkeiten geraten sind, eingeführt (Restrukturierungs­verfahren)
ReO, IO, GGG, GEG, RATG17. 7. 202196/ME 22. 2. 2021
PfandBG (neu) und ua Änderung BWG, ESAEGalle Kreditinstitute sollen eine Be­rechtigung zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen erlangen können; Normierung von einheitlichen anerkennungsfähigen Deckungswerten; Einrichtung eines internen Treuhänders zur laufenden Überwachung des Deckungsstocks; Schaffung eines internen Liquiditätspuffersua PfandBG, BWG, ESAEG8. 7. 2022105/ME 1. 4. 2021
Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungs­gesetz (GRUG)Umsetzung der Digitale-Inhalte-RL und der Warenkauf-RL; Schaffung spezifischer Regelungen für die Gewährleistung für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen; Erleichterung der Geltend­machung von Gewährleistungsansprüchen von Verbrauchern VGG, ABGB, KSchG1. 1. 2022107/ME 6. 4. 2021
Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungs­gesetz 2021 (KaWeRÄG 2021)Umsetzung der RL (EU) 2019/1, Regelung der Rechtshilfe im Kartell­rechtsvollzug und Vollstreckungshilfe für Geldbußen und Zwangsgelder, Anpassungen der Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder (Erweiterung der Tatbestände, Sonderbestimmungen für Unternehmensvereinigungen, Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung), Anpassungen beim Schutz von Kronzeugenerklärungen, Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, Aufwertung der WettbewerbskommissionKartG 2005, WettbG1. 10. 2021, Tag nach Kund­machung im BGBl114/ME 26. 4. 2021
Änderung USPGSchaffugn der technischen Voraussetzungen für die Erfüllung der aus Artikel 14 der VO (EU) 2018/1724 resultierenden Verpflichtungen hinsichtlich eines technischen Systems für den grenzüberschreitenden automatisierten Austausch von Nachweisen und Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung ("Once Only Principle") geschaffen werden; Errichtung einer Informationsverpflichtungsdatenbank sowie eines Register- und SystemverbundsUSPGTag nach Kund­machung im BGBl120/ME 11 .5 . 2021
Änderung VerG 2002, WaffGunverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler; Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließen; ausdrückliche Aufnahme von bestimmten Verurteilungen nach dem StGB, die eine Erlassung eines Waffenverbotes zwingend erfordernVerG 2002, WaffG?121/ME 10. 5. 2021

Artikel-Nr.
PVP digital exklusiv 2021/2

02.06.2021