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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 6. 2019


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 25. GP)
Gesetz
Änderung ua TKG 2003, FMaG 2016, FZG
Siehe LN Rechtsnews 26422 vom 3. 12. 2018.
ua Außerkrafttreten der unbefristeten Bewilligungen von Funkanlagen, Präzisierung betr Sonderkündigungs­recht, elektronische Rechnung als Standard, Errichtung von KleinantennenTKG 2003, FMaG 2016, FZG, PMG, GWR-Gesetz, KOG1. 12. 2018, 1. 1. 2020BGBl I 2018/78
AB 315, RV 257, 63/ME
Brexit-Begleit­gesetz 2019 (BreBeG 2019)
Siehe LN Rechtsnews 27036 vom 26. 3. 2019.
Begleitregelungen für den Fall eines „harten Brexits“ua EIRAG, RAO?BGBl I 2019/25
AB 506, RV 491 30. 1. 2019, 113/ME
Änderung VAG 2016
Siehe LN Rechtsnews 27037 vom 26. 3. 2019.
Übergangsregelung für fondsgebundene Lebensversicherungen für den Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU“VAG 2016?BGBl I 2019/26
AB 507, 151/BNR
Änderung PatAnwG
Siehe LN Rechtsnews 27356 vom 23. 5. 2019
Normierung von rechtswissenschaftlichen Studien als Ausbildungserfordernis für die Eintragung in die Liste der Patentanwälte; Einführung eines förmlichen Anmelde­verfahrens für die Patentanwaltsprüfung unter Einführung von Gebühren bei Prüfungswiederholungen; Regelung des partiellen Zugangs zu einer vorübergehend grenzüberschreitenden patentanwaltlichen Berufstätigkeit; Ermöglichung der Vergesellschaftung in Form der Patentanwalts-GmbH & Co KGPatAnwG23. 5. 2019BGBl I 2019/36
AB 577, RV 502, 98/ME
Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungs­gesetz 2019 (ZZRÄG 2019)Erweiterung des Anwendungsbereichs des Anerben­rechts auf reine Forstbetriebe; Klarstellungen im Bereich der Grundbuch-Eintragungsgebühr; Präzisierungen zur Abfrage der Exekutionsdaten; Klarstellungen bzw. Beseitigung von Redaktionsfehlern im AußStrG, RpflG und in der IOua AnerbenG, EO, GGG, AußStrG, IO, RpflG23. 5. 2019, 1. 6. 2019 und 1. 7. 2019BGBl I 2019/38
AB 585, RV 560,108/ME
Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019
Sammelnovelle Gold-Plating
Siehe LN Rechtsnews 27375 vom 29. 5. 2019
Zurücknahme von Regelungen (ua im UGB, WTBG 2017 und VAG 2016), die über die unions­rechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden („Gold Plating“)UGB, BWG, AIFMG, EASEG, BörseG 2018, ImmoInvFG, InvFG 2011, VAG 2016, WTBG 2017, BiBuG 201429. 5. 209, 1. 7. 2019BGBl I 2019/46
AB 583, RV 508, 100/ME
Änderung ua SDGAusklammerung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher von den Sicherheitskontrollen bei Betreten des Gerichtsgebäudes; Verankerung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Nutzung des ERV für Sachverständige und Dolmetscher; Einführung eines neuen GebührentatbestandsGOG, GebAG, SDG, BVwGG1. 7. 2019BGBl I 2019/44
AB 584, RV 561, 110/ME
Gesetzes­vorhaben
BVG Staatsziele
Siehe LN Rechtsnews 25329 vom 26. 4. 2018.
Ergänzung des geltenden Bundesverfassungs­gesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung um das Staatsziel wettbewerbsfähiger WirtschaftsstandortBVG Staatsziele?15. 5.2019- 74. Sitzung des Nationalrates: Gesetzes­vorschlag in zweiter Lesung abgelehnt
AB 598 RV 110, 25/ME
Änderung BörseG 2018
Siehe LN Rechtsnews 27329 vom 16. 5. 2019
Umsetzung der RL (EU) 2017/828 zur Änderung der RL 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre; Übermittlung von Informationen an die Gesellschaft durch Intermediäre; Anforderungen an Intermediäre zur Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten; Anforderungen an institutionelle Anleger und Vermögensverwalter; erhöhte Anforderungen an Stimm­rechtsberaterBörseG 201810. 6. 2019, 3. 9. 2020RV 624 15. 5. 2019
120/ME
Begut­achtung
Privatstiftungs­gesetz-Novelle 2017 (PSG-Nov 2017)Schaffung stabiler Rechtsgrundlagen in Fragen der Governance; Stärkung des Einflusses des Stifters, seiner Rechtnachfolger und der Begünstigten; Flexibilisierung des Stiftungsvorstands, der künftig auch nur aus einer Person bestehen kann (statt wie bisher zumindest aus drei Personen); Neuregelung des Aufsichtsorgans als Organ zur Wahrung des Stiftungszwecks; Stärkung der Position des Stiftungsprüfers; Neugestaltung der Rechnungslegung; Offenlegung wirtschaftlicher DatenPSG, GGG1. 11. 2017323/ME 30. 6. 2017
KMG 2019 uaÜbertragung der Regeln für das (nicht harmonisierte) öffentliche Angebot von Veranlagungen aus dem bestehenden KMG (alt) in das (neue) KMG 2019; Aufhebung des KMG (alt); Begleitregeln, um die VO (EU) 2017/1129 anwendbar zu machenKMG 2019, BörseG 2018, AltFG, ImmoInvFG, InvFG 2011, AIFMG, FMABG, WAG 2018, BMSVGinsb 21. 7. 2019118/ME 8. 2. 2019
Aktienrechts-Änderungs­gesetz 2019 (AktRÄG 2019)Umsetzung der RLe (EU) 2017/828 zur Änderung der RL 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der AktionäreAktG, SEG, ÜbG10. 6. 2019, 1. 7. 2019130/ME 3. 4. 2019
Grundbuchs-Novelle 2019 (GB-Nov 2019)Regelung für den Fall des Todes bzw. des Verlusts oder des Ruhens der Berufsbe­rechtigung des Treuhänders; Beglaubigung der Unterschrift auf einem Rangordnungsgesuch oder einer Rangordnungserklärung durch einen Notar soll dessen Bestellung als Treuhänder nicht entgegenstehenGBG, GUG1. 10. 2019129/ME 3. 4. 2019
Rechtswidrige PostingsErleichterung der Verfolgung von Rechtsansprüchen im Falle rechtswidriger PostingsSVN-G, KOG1. 9. 2020134/ME 11. 4. 2019
Änderung ua FM-GwG, WiEReGUmsetzung der RL (EU) 2018/843 zur Änderung der RL (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­systems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der RL 2009/138/EG und 2013/36/EU; Verbesserung des aufsichts­rechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusbekämpfung; Etablierung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer zu einer zentralen Plattform zur Speicherung der Dokumente und Nachweise, die für die Feststellung und Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erforderlich sind (Compliance-Package); Verbesserung der Möglichkeiten zur Einbindung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer in IT-Systeme von VerpflichtetenFM-GwG, WiEReG, KontRegG, GSpGua 10. 1. 2020, 10. 9. 2020137/ME 12. 4. 2019
Änderung ua BWG, FMABGBündelung von Kompetenzen bei der Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung bei der FMA ("One-Stop-Shop"); Stärkung der Unabhängigkeit des Aufsichtsrates der FMA; Stärkung der mittelfristigen Planung durch Pflicht zur Erstellung eines mehrjährigen Finanzplanes; Einrichtung eines Fachbeirates Finanzmarktaufsichtua AIFMG, BWG, ESAEG, FMABG, WAG 2018, ZaDiG 2018grds 1. 1. 2020139/ME 16. 4. 2019
Änderung FMABGEinrichten einer Regulatory Sandbox bei der FMAFMABG31. 7. 2019142/ME 25. 4. 2019
Änderung AußWG 2011Konkretisierung der Bereiche, in denen eine Bedrohung durch Direktinvestition aus Drittstaaten für die Sicherheit und öffentliche Ordnung vorliegen kann; Festlegung, dass die Genehmigungspflicht nicht nur – wie bisher – die ausländische Erwerberin/den ausländischen Erwerber des österreichischen Unternehmens trifft, sondern nun auch das zu erwerbende österreichische Unternehmen zur Einholung der Genehmigung und zur Einbringung des Genehmigungsantrags verpflichtet ist.; Senkung der Mindestschwelle an Stimm­rechtsanteilen (von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent), ab der eine Genehmigungspflicht besteht, bei besonders verteidigungsrelevanten Unternehmen sowie bei Beteiligungserwerben an Unternehmen, die bestimmte, besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben oder Leistungen im Umfeld solcher Infrastrukturen erbringen. Bestimmte Unternehmen der Medienwirtschaft, die mittels Rundfunk, Telemedien oder Druckerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen und sich durch besondere Aktualität und Breitenwirkung auszeichnen, sollen ebenfalls in den Kreis dieser Unternehmen aufgenommen werden; AußWG 2011Tag nach Kund­machung im BGBl149/ME 8. 5. 2019
Versicherungsaufsichts­rechtsnovelle 2019Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der BKV; Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungs­vertrags im Bereich der BKVVAG 201622. 9. 2019, 1. 1. 2020, Tag nach Kund­machung im BGBl154/ME 13. 5. 2019
Änderung RAO, NOanknüpfend an die von der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungs­verfahrens Nr 2018/0003 wegen unzureichender Umsetzung der Vierten Geldwäsche-Richtlinie vorgenommenen Analyse sollen Änderungen in der RAO sowie der NO vorgesehen werden, mit denen die von der Kommission aufgezeigten Problembereiche und thematisierten Ungereimtheiten aufgeklärt und beseitigt werden sollenRAO, NO1. 8. 2019153/ME 13. 5. 2019

Artikel-Nr.
RWP digital exklusiv 2019/3

03.06.2019