Extras

Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 10. 2021


Bezeichnung Inhalt Betroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Versicherungsaufsichts­rechtsnovelle 2020Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der betriebliche Kollektivversicherung (BKV) ; Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungs­vertrags im Bereich der BKVVAG 20168. 1. 2021, 1. 1. 2021, 1. 1. 2022 BGBl I 2021/16
AB 486, RV 249
Änderung VBKG, TKG 2003, WettbGFestlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der neuen VO (EU) 2017/2394 (VerbraucherbehördenkooperationsVO)VBKG, TKG 2003, WettbG26. 3. 2021, 1. 1. 2022 BGBl I 2021/57
AB 450, RV 409, 10/ME
Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungs­gesetz 2021 (KaWeRÄG 2021)Umsetzung der RL (EU) 2019/1, Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, Aufwertung der WettbewerbskommissionKartG 2005, WettbG10. 9. 2021 BGBl I 2021/176
AB 976, RV 951, 114/ME
Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungs­gesetz (GRUG) Sondergewährleistungs­recht für bestimmte Verbrauchergeschäfte (Warenkauf, digitale Leistungen) , Umsetzung von EU-RichtlinienABGB, KSchG, VGG 1. 1. 2022  BGBl I 2021/175
AB 980, RV 949, 107/ME 
Gesetzes­vorhaben
PfandBG (neu) und ua Änderung BWG, ESAEGalle Kreditinstitute sollen eine Be­rechtigung zur Emission gedeckter Schuldverschreibungen erlangen können; Normierung von einheitlichen anerkennungsfähigen Deckungswerten; Einrichtung eines internen/externen Treuhänders zur laufenden Überwachung des Deckungsstocks; Schaffung eines internen Liquiditätspuffersua PfandBG, BWG, ESAEG8. 7. 2022RV 1029 29. 7. 2021
105/ME
TKG 2021 uaFestlegen einer Mindestvergabedauer für Funkfrequenzen durch die Regulierungsbehörde; verbesserte Information von Verbrauchern durch transparente Vertragsinformationen; Tarifinformation für Konsumenten; Regelung des Wechsels des Anbieters von Internetzugangsdienstenua TKG 2021, StPO, SPGauf den Tag der Kund­machung folgender MonatsersterRV 1043 22. 9. 2021
82/ME
Begut­achtung
Änderung AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen hinsichtlich der Aufgaben der Fondsverwalter im
Tätigkeitsmitgliedstaat sowie der Einstellung des grenzüberschreitenden Vertriebs ; Regelung der Möglichkeit des Pre-Marketings für Alternative Investmentfonds; Rückgabe von Anteilen an Immobilien-Investmentfonds nur mehr zu
bestimmten Stichtagen sowie Mindestbehaltedauer
AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 20112. 8. 202167/ME 13. 10. 2020
Änderung RAO, EIRAGStaatsangehörigkeitserfordernis für die Eintragung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter soll auch nach dem Brexit für Personen mit britischer Staatsangehörigkeit, die vor Ablauf des Übergangszeitraums eingetragen wurden, als erfüllt gelten; Ermöglichung einer nach dem EIRAG bereits eingeleiteten Vollintegration einer eines europäischen Rechtsanwalts aus dem UK; Klarstellung für Amtsverteidiger zur "allgemeinen" Pauschalvergütung, deren Uneinbringlichkeit festgestellt wurdeRAO, EIRAGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 202171/ME 22. 10. 2020
Änderung ua VerG 2002unverzügliche Übermittlung der in Aussicht genommenen Vereinsstatuten im Falle der Ausübung eines Kultus durch die Vereinsbehörden an den Bundeskanzler; Ergänzung der Strafdelikte und Verwaltungsübertretungen, die eine Verlässlichkeit der Person ausschließenua VerG 2002?121/ME 10. 5. 2021
Zivil­verfahrens-Novelle 2021 (ZVN 2021)Ausbau der digitalen Aktenführung ASGG, ECG, GEG, GGG, GOG, JN, SDG, StVG, ZPO 1. 1. 2022 138/ME 26. 7. 2021
Urheber­rechts-Novelle 2021 (Urh-Nov 2021)Umsetzung der RL (EU) 2019/790 und der RL (EU) 2019/78; Einführung freier Werknutzungen zugunsten des Text- und Datamining; Ausbau zu einer freien Werknutzung für digitale Nutzungen in Unterricht und Lehre; Erweiterung der freien Werknutzung für das Zitat um Nutzungen zum Zweck von Karikaturen, Parodien oder Pastiches auf Online-PlattformenUrhG, VerwGesG 2016, KOGgrds Tag nach Kund­machung im BGBl143/ME 3. 9. 2021
Schwarmfinanzierung-Vollzugs­gesetz uadurch Erlass eines Schwarmfinanzierung-Vollzugs­gesetzes sowie Änderungen im (MG 2019, AltFG, FMABG und KSchG sollen die VO (EU) 2020/1503 anwendbar gemacht und eine Abgrenzung ihres Anwendungsbereichs von jenen des KMG 2019 und des AltFG vorgenommen werdenSchwarmfinanzierung-Vollzugs­gesetz, KMG 2019, AltFG, FMABG, KSchG10. 11. 2021144/ME 8. 9. 2021
Änderung Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG)
(früher nur: BG vom 29. 6. 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung
und der Wettbewerbsbedingungen)
Umsetzung der RL (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und LebensmittelversorgungsketteFWBG?145/ME 30. 9. 2021

Artikel-Nr.
RWP digital exklusiv 2021/3

04.10.2021