Dieser Inhalt ist frei verfügbar. Mit einem Abonnement der ZFR erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet. Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Stand: 30. 11. 2016
Bezeichnung | Inhalt | Betroffene Normen | (Geplantes) Inkrafttreten | Stand (BlgNR 25. GP) |
Gesetz | ||||
ua Änderung des RPG Siehe LN Rechtsnews 21778 vom 9. 6. 2016. | Anhebung der Mindestdauer der Gerichtspraxis von derzeit fünf Monaten auf künftig sieben Monate und maßvolle Anhebung des Ausbildungsbeitrags; Vornahme gewisser organisatorischer Adaptierungen als Folge der Verlängerung | RPG, RStDG, BDG 1979, RAO, RAPG, NO | 1. 1. 2017 | BGBl I 2016/39 AB 1077, RV 1028, 180/ME |
ua Änderung des PatG Siehe LN Rechtsnews 22098 vom 2. 8. 2016. | organisatorische Neuausrichtung des Patentamts durch Aufhebung der Bestimmungen über die Teilrechtsfähigkeit; Beendigung der Doppelkonstruktion; Ausdehnung des Patentierungsverbots im § 2 Abs 2 erster Satz PatG auf „die ausschließlich durch solche [im Wesentlichen biologische] Verfahren gewonnenen Tiere oder Pflanzen“ | PatG, GMG, MarkSchG, MuSchG, PAG | 2. 8. 2016 und 1. 6. 2017 | BGBl I 2016/71 AB 1204, RV 1144, 185/ME |
Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz (APAG) Siehe LN Rechtsnews 22135 vom 11. 8. 2016. | Umsetzung der RL 2014/56/EU; Schaffung einer neuen letztinstanzlichen Behörde mit unabhängigen Inspektionen; Einrichtung der neuen Behörde (APAB) als Anstalt öffentlichen Rechts; Kompetenzübertragung auf die APAB | APAG | ua 1. 10. 2016 frühestens 17. 6. 2016 | BGBl I 2016/83 AB 1018, RV 1012, 183/ME |
Änderung UWG und PrAG Siehe LN Rechtsnews 22689 vom 30. 11. 2016. | Verbot für den Betreiber einer Buchungsplattform, mit einem Gastgewerbetreibenden bzw. Beherbergungsunternehmen zu vereinbaren, dass dieser für seine Unterkunftsvermietung auf anderen Vertriebswegen inklusive der eigenen Website entweder keinen günstigeren Preis und/oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Plattform anbieten dürfe; Klarstellung, dass bei der Preisauszeichnung § 13 Abs 1 PrAG gilt, der ua auf die Bruttopreisauszeichnung verweist | UWG, PrAG | 31. 12. 2016 | BGBl I 2016/99 AB 1305, RV 1251, 214/ME |
Gesetzesvorhaben | ||||
Änderung des GTG und des VersVG Siehe LN Rechtsnews 22631 vom 17. 11. 2016. | verfassungskonforme Regelung der Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen: Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen des Typs 1 werden vom ansonsten weiter aufrechten Verbot ausgenommen; diese Daten dürfen künftig an Versicherer weitergegeben werden; die Weitergabe von Daten aus genetischen Analysen des Typs 2, 3 oder 4 bleibt weiterhin voll umfänglich verboten | GTG, VersVG | 1. 1. 2017 | RV 1336 16. 11. 2016, 231/ME |
Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) | Umsetzung der RL (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; Zusammenfassung der Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für Kredit- und Finanzinstitute in einem Gesetz | ua FM-GwG, BWG, BörseG, FMABG, VAG 2016, WAG 2007, ZaDiG | insb 1. 1. 2017 | RV 1335 16. 11. 2016, 233/ME |
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2016 (BRÄG 2016) | in der RAO sollen an die Stelle der mittlerweiligen Stellvertretung die Institute des mittlerweiligen Substituten und des Kammerkommissärs treten – letzterer soll als ein Organ der Rechtsanwaltskammer mit einem gesetzlich geregelten Aufgabenfeld tätig werden; Anpassung der nach NO, der RAO und dem DSt bestehenden Pflichten der Berufsträger zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an die aktuellen unionsrechtlichen und internationalen Anforderungen; Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwaltsanwärterinnen künftig für die Dauer eines Beschäftigungsverbots für werdende Mütter (bzw den einem solchen Beschäftigungsverbot entsprechenden Zeitraum) von der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für die Versorgungseinrichtung (Umlage) befreit werden können; Schaffung der Möglichkeit einer bis zu zwölfmonatigen Ruhendstellung der Eigenschaft als Gerichtssachverständiger/-dolmetscher | RAO, NO, ABAG, DSt, EIRAG, RAPG, RATG, SDG | insb 1. 1. 2017 | RV 1346 22. 11. 2016 240/ME |
Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2016 – MinVersValG 2016 | Erhöhung der in § 9 KHVG 1994 festgelegten Mindestversicherungssummen nach der unionsrechtlich angewandten Valorisierungsregel; Beibehaltung der Relationen der anzuhebenden Beträge; Erhöhung der damit in Zusammenhang stehenden Haftungshöchstbeträge in diversen Gesetzen | KHVG 1994, EKHG, GWG 2011, RHPflG, RohrleitungsG, VOEG | grds 1. 1. 2017 | RV 1341 22. 11. 2016 247/ME |
Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz (NaDiVeG) Siehe LN Rechtsnews 22669 vom 24. 11. 2016. | Umsetzung der RL 2014/95/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen; nähere Konkretisierung der nichtfinanziellen Angaben im Lagebericht; Erweiterung der Angaben zur Diversität im Corporate Governance-Bericht | UGB, AktG, GmbHG | 6. 12. 2016 | RV 1355 22. 11. 2016 257/ME |
Begutachtung | ||||
Kartellgesetz-Novelle 2016 (KartG-Nov 2016) | Umsetzung der RL 2014/104/EU über bestimmte Vorschriften für Schadenersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU | KartG 2005 | ua 27. 12. 2016 und 1. 1. 2017 | 230/ME 26. 8. 2016 |
Pkw-VIG Novelle 2016 | Umsetzung von Einzelbestimmungen der RL 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe | Pkw-VIG | 18. 11. 2016; wird die Novelle jedoch nach dem 18. 11 2016 kundgemacht, dann tritt sie mit dem Tag nach Kundmachung im BGBl in Kraft | 236/ME 19. 9. 2016 |
PRIIP-Vollzugsgesetz und Änderung des FMABG | Schaffung der für das Wirksamwerden der VO (EU) 1286/2014 [über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte] erforderlichen Bestimmungen; Implementierung von Verwaltungsstrafen | PRIIP-Vollzugsgesetz, FMABG | 31. 12. 2016 | 245/ME 11. 10. 2016 |
Wettbewerbsrechtsänderungsgesetz 2016 | Umsetzung der RL 2014/104/EU [über bestimmte Vorschriften für Schadenersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU]; | WettbG, BG zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen | Tag nach Kundmachung im BGBl | 248/ME 12. 10. 2016 |
Deregulierungsgesetz 2017 – BKA | Schaffung der Möglichkeit, mit allen Behörden elektronisch zu kommunizieren; Verpflichtung für Unternehmen zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung; Schaffung eines Anzeigemoduls | E-GovG, ZustG | insb 1. 1. 2017 | 264/ME 2. 11. 2016 |
Deregulierungsgesetz 2017 - Teil BMF/BMJ/BMFJ | Gründung einer„Standard-GmbH“alternativ rein elektronisch ohne Beiziehung eines Notars | ua USPG, GmbHG | 1. 1. 2018 bzw Datum noch unbekannt | 266/ME 2. 11. 2016 |
Änderung der GewO 1994 | Gebührenbefreiung, Etablierung genereller Standards für Befähigungs- und Meisterprüfungen, Erweiterungen und Präzisierungen bei den Nebenrechten, Reform des vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens, Entfall des Erfordernisses eines Anzeigeverfahrens beim Tausch von Maschinen und Geräten | GewO 1994 | insb Tag nach Kundmachung im BGBl | 269/ME 4. 11. 2016 |