Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Witwenpension: Bruttoeinkommen aus selbstständiger Tätigkeit maßgeblich

Bearbeiterin: Bettina Sabara

GSVG: § 60 Abs 1 Z 2, § 145 Abs 6a Z 1 iVm § 145 Abs 5 Z 1

Den Gegenstand des Revisionsverfahren bildet die - iZm Eigeneinkünften stehende - Frage der Höhe der der Klägerin im Jahr 2014 sowie ab 1. 2. 2016 zustehenden Witwenpension. In ihrer außerordentlichen Revision brachte die Klägerin ua vor, dass als Erwerbseinkommen iSd § 60 GSVG ihres Erachtens das Nettoeinkommen und nicht das Bruttoeinkommen heranzuziehen sei. Der OGH wies die Revision zurück und führte ua Folgendes aus:

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Artikel-Nr.
ARD 6566/12/2017

21.09.2017
Heft 6566/2017