Zankel, Nichtvorliegen einer Entsendung bei Tätigkeiten ohne Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, ASoK 2017, 132

In § 1 Abs 5 und 6 LSD-BG finden sich Regelungen, wann bestimmte Typen von Entsendungen nicht vom Geltungsbereich des LSD-BG erfasst werden. Obwohl in den Erläuterungen explizit angeführt, ist darin die Regelung nicht enthalten, dass ein grenzüberschreitender Arbeitseinsatz in Österreich nicht unter den Geltungsbereich des LSD-BG fällt, wenn dieser keine bzw kaum Auswirkungen auf den inländischen Arbeitsmarkt hat und somit weder in Konkurrenz zu im Inland tätigen Dienstnehmern noch zu inländischen Unternehmen steht. Zankel legt dar, dass aber eine diesbezügliche Erweiterung der Ausnahmetatbestände im Wege einer europarechtskonformen Interpretation des LSD-BG geboten sei. Dies lasse sich zwingenderweise aus der Entsende-Richtlinie 96/71/EG sowie der Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs ableiten. Folglich sei bei entsprechendem Vorbringen in jedem Verfahren von der Behörde zu prüfen, ob ein grenzüberschreitender Arbeitseinsatz Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Ist dies nicht der Fall, liegt keine Entsendung vor, auch wenn der Tatbestand keine Deckung in § 1 Abs 5 und 6 LSD-BG findet. Nach einer Erörterung der Voraussetzungen werden diese noch anhand dreier Beispiele näher erläutert.