In aller Kürze

Zession der Ansprüche aus Lebensversicherung durch Scheidungsfolgenvergleich

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Wenn der Versicherung der Scheidungsfolgenvergleich vorgelegt wird, laut dem die Lebensversicherung, deren Versicherungsnehmer der eine Ehegatte ist, dem anderen Ehegatten "alleine verbleibt", hat sie dies nach Ansicht des OGH (7 Ob 215/19x) als Verständigung von der Zession sämtlicher Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag (einschließlich des Kündigungsrechts) an den anderen Ehegatten zu verstehen. Sie kann daher nicht mehr schuldbefreiend an den Versicherungsnehmer leisten, auch wenn der andere Ehegatte die von ihr verlangten Voraussetzungen für die Zustimmung zu einer Vertragsübernahme nicht erfüllt.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2020/450

19.08.2020
Heft 14/2020