Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Zu Unrecht gewährtes Pflegegeld: Entziehung bei Besserung des Gesundheitszustandes

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

BPGG: § 9 Abs 4

Die 2014 geborene Klägerin bezog ab 1. 5. 2015 Pflegegeld der Stufe 1, das mit Bescheid vom 2. 8. 2016 entzogen wurde. Diese Entziehung ist (unstrittig) nach § 9 Abs 4 BPGG zu beurteilen.

Eine Entziehung oder Neubemessung iSd § 9 Abs 4 BPGG setzt nach der Rechtsprechung die wesentliche Änderung des Zustands des Pflegebedürftigen und die daraus resultierende Erhöhung oder Verringerung des Pflegebedarfs voraus, die zu einer anderen Pflegestufe führt. Das Unter- oder Überschreiten des für die Pflegegeldeinstufung maßgeblichen Grenzwerts ist somit eine wesentliche Änderung iSd § 9 Abs 4 BPGG.

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Artikel-Nr.
ARD 6578/9/2017

14.12.2017
Heft 6578/2017