In aller Kürze

Zugangsbeschränkungen zum OGH - keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Der OGH (3 Nc 14/18s) hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zugangsbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO, die aus § 520 und § 523 ZPO folgende Kompetenz des Erstgerichts zur Zurückweisung unzulässiger Rekurse sowie die Dauer der Rekursfrist von 14 Tagen ( § 521 ZPO). Die Anregung einer Partei, ein Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH zu diesen Normen einzuleiten, nahm er deshalb nicht auf.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
Zak 2018/624

11.10.2018
Heft 17/2018