Artikelrundschau April 2016 - Teil 2 / Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Privatstiftungen, Vereine

Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Vermögensübertragung auf eine Privatstiftung (Zorn, RdW 2016/218, S. 284)

Bearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Erfülle die Privatstiftung eine gesetzliche Verpflichtung, wie insb einen gesetzlichen Pflichtteilsergänzungsanspruch, so tätige sie damit keine Zuwendung iSd § 27 Abs 5 Z 7 EStG. Vereinbarungen über eine Pflichtteils(ergänzungs)zahlung können allerdings eine verdeckte Zuwendung enthalten. Zu beachten sei auch: Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehe erst gar nicht, wenn den potenziellen Noterben eine hinreichend starke Stellung als Begünstigte der Privatstiftung eingeräumt sei.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2016/497

20.06.2016
Heft 12/2016