Artikelrundschau Jänner 2017 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Zur Einführung eines Neuerungsverbots im Abgabenverfahren (Althuber, SWK 3/2017, S. 118)

Bearbeiter: Dr. Erik Tajalli / Mag. Franz Proksch

Jüngst hätten sich Lochmann/Schwaiger mit einem möglichem Aktualisierungsbedarf der BAO beschäftigt und sich ua für ein Neuerungsverbot ab Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung bzw sogar ab der Schlussbesprechung ausgesprochen. Tatsächlich würde ein solches Neuerungsverbot jedoch zu einem erheblichen Rechtsschutzdefizit führen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2017/196

21.03.2017
Heft 5/2017