Zur Rolle des Bundespräsidenten als Hüter des Gesetzgebungsverfahrens

Funktion und Reichweite der Beurkundungskompetenz des Bundespräsidenten gemäß Art 47 Abs 1 B-VG sind im Schrifttum nach wie vor umstritten. Der vorliegende Beitrag nimmt sich in Auseinandersetzung mit der von Heinz Peter Rill entwickelten Position erneut der Problematik an.

» Deskriptoren: Bundesgesetze; Bundespräsident; Beurkundung; Weg der Gesetzgebung.