Artikelrundschau August - Teil 1 / Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, Werbeabgabe, Kammerumlage

Zur Umsatzsteuerbarkeit des ORF-Programmentgelts (Kühbacher, SWK 22/2016, S. 966)

Bearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Nach derzeitiger Rechtslage gelte das ORF-Programmentgelt, das im Rahmen der GIS-Gebühren erhoben wird, als umsatzsteuerpflichtig. Im Urteil vom 22. 6. 2016, C-11/15, Českì rozhlas, mache der EuGH deutlich, dass nur dann ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliege, wenn zwischen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und dem Schuldner dieser Gebühr ein Rechtsverhältnis besteht und ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der öffentlichen Rundfunkdienstleistung und der Gebühr gegeben ist. Beides treffe auf das ORF-Programmentgelt nicht zu.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2016/750

03.10.2016
Heft 19/2016