Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Zustellung an den Betroffenen anstatt den Sachwalter

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ZustG: § 5, § 9 Abs 3

Wenn nicht der gesetzliche Vertreter (hier: Sachwalter), sondern der Prozessunfähige in der Zustellverfügung als Empfänger bezeichnet wurde, ist die Zustellung an sich unwirksam. Der Zustellfehler heilt jedoch wie bei Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs 3 S 2 ZustG, sobald das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter tatsächlich zugekommen ist.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/261

02.05.2018
Heft 7/2018