Frist zur Einholung einer nachträglichen Zustimmung zur Entlassung schwangerer Arbeitnehmerinnen

( MSchG § 12 Abs 4 ) Die ausnahmsweise nachträglich zulässige Zustimmung des Gerichtes zu einer Entlassung werdender Mütter ist ehebaldigst nach Ausspruch der Entlassung einzuholen.

OGH 8 Ob A 78/99z v. 18.05.1999

gerichtliche Zustimmung vor Entlassung

Bei den besonders geschützten Personengruppen (Mütter, Betriebsräte) ist der Entlassungsschutz im Wesentlichen gleich aufgebaut und es ist nunmehr seit dem In-Kraft-Treten des Arbeitsrechtlichen Begleitgesetzes zur Pensionsreform mit 1. 1. 1993, BGBl 1992/833, siehe ARD 4410/28/92 und 4426/5/93, auch bei Entlassung einer Schwangeren die gerichtliche Zustimmung zur Entlassung als Entlassungsvoraussetzung eingeführt worden. Für alle Personen, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen, sollen gleiche Regelungen gelten, soweit nicht sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung sprechen (vgl. dazu z.B. OGH 9 Ob A 145/98h v. 24. 6. 1998 = ARD 4959/1/98).