Arbeitsrecht

Zulässige Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs bei Arbeitnehmerentsendung

( § 7, § 7b AVRAG , Art 59, Art 60 EGV ) Führt ein Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat ansässig ist, vorübergehend Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat aus, stehen die Art 59 und 60 EGV Vorschriften des anderen Mitgliedstaates nicht entgegen, wonach1. den entsandten Arbeitnehmern Mindestvergütungen nach dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Tarifvertrag zu zahlen sind, sofern die betreffenden Bestimmungen hinreichend genau und zugänglich sind,2. während des Zeitraumes der Betätigung im anderen Mitgliedstaat Personal- und Arbeitsunterlagen auf der Baustelle oder einem anderen klar bezeichneten Ort im Hoheitsgebiet dieses Staates bereitzuhalten sind.Art 59 und 60 EGV stehen aber Vorschriften des anderen Mitgliedstaates entgegen, wonach1. für die entsandten Arbeitnehmer Arbeitgeberbeiträge im Rahmen von Systemen wie den (hier: belgischen) Schlechtwetter- und Treuemarkensystemen zu entrichten sind, obwohl das Unternehmen bereits im Ansässigkeitsstaat für dieselben Arbeitnehmer und dieselben Beschäftigungszeiten vergleichbaren Verpflichtungen unterliegt,2. Personal- und Arbeitsunterlagen, ein besonderes Personalregister und Arbeitnehmerkonten in der von diesem Mitgliedstaat verlangten bestimmten Form zu führen sind, obwohl das Unternehmen bereits im Ansässigkeitsstaat für dieselben Arbeitnehmer und dieselben Beschäftigungszeiten vergleichbaren Verpflichtungen unterliegt,3. Personalunterlagen 5 Jahre lang an einem in diesem Mitgliedstaat gelegenen Wohnsitz der Aufsichtsperson bzw. des Bevollmächtigten des Unternehmens aufzubewahren sind.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 5092/9/2000

25.01.2000
Heft 5092/2000