Leitende Angestellte - IESG-Zuschlag ab 1. 1. 2005

DG-Info Slbg GKK, 07.12.2004

Der EuGH hat in der Entscheidung EuGH 16.12.1993, C-334/92, ARD 4547/8/94, ausgeführt, dass leitende Angestellte nicht vom Geltungsbereich der Insolvenz-RL 80/987/EWG ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie vom nationalen Recht als Arbeitnehmer qualifiziert werden und nicht in den Ausnahmen im Anhang der Insolvenz-Richtlinie genannt sind.