Änderung des ArbVG ua - Ministerialentwurf

Bundesgesetz, mit dem das ArbVG, das PBVG, das LAG 1984 und das UrlG geändert werden sollen

Ministerialentwurf 7. 7. 2010, 178/ME 24. GP

→ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Der vorliegende Begutachtungsentwurf sieht eine Reihe von Regelungen vor, die eine Modernisierung der Mitbestimmung der Belegschaft zum Ziel haben. Weiters soll die Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. 5. 2009 [über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen] in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.