Entbürokratisierung des Arbeitnehmerschutzes - ME

Ministerialentwurf 9. 5. 2017, 319/ME NR 25. GP
➜ Gesetzwerdung bleibt abzuwarten

Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden sollen (ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz)

Mit den vorliegenden Änderungen soll der Arbeitnehmerschutz teilweise entbürokratisiert und der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz verbessert werden. Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen, die grundsätzlich (sofern nicht anders angegeben) mit 1. 8. 2017 in Kraft treten sollen: