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Öffentliches Recht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 12. 2018


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkraft­treten
Stand
(BlgNR 26. GP)
Gesetz
Nichtraucherschutz: Änderungen ua für Gastronomie und Handel
Siehe LN Rechtsnews 25317 vom 25. 4. 2017.
Beibehaltung der bisherigen Nichtraucherschutz-Regelungen für die Gastronomie, Rauchverbot in Fahrzeugen bei Anwesenheit von Jugendlichen sowie - ab 2019 - Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 JahrenTNRSG1. 5. 2018, 1. 1. 2019BGBl I 2018/13
AB 33, IA 107/A
ua Änderung des SPG
Siehe LN Rechtsnews 25419 vom 16.5. 2018.
ua Abgleich der Daten aus Section Control-Strecken mit Fahndungsevidenzen; Meldung und Aufbewahrung von Bildaufnahmen an öffentlichen Orten wie zB Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Flughäfen; Identifizierung bei Kauf von Prepaid-SIM-KartenSPG, StVO, TKG 200325. 5. 2018, 1. 1. 2019 und 1. 3. 2019 1. 1. 2018BGBl I 2018/19
AB 88, RV 15, RV 65, 326/ME 10. 7. 2017
(BlgNR 25. GP)
Pflanzenschutz­gesetz 2018
Siehe LN Rechtsnews 25690 vom 13.7. 2018.
Begleitmaßnahmen zur Durchführung diverser EU-Verordnungen; Ablöse des bisherigen Pflanzenschutz­gesetzes 2011 mit 14. 12. 2019Pflanzenschutz­gesetz 201814. 12. 2019BGBl I 2018/40
AB 166, RV 138, 23/ME
Änderung EGVG, AVG, VStG, VwGVG
Siehe LN Rechtsnews 25855 vom 16. 8. 2018.
ua Verankerung des Grundsatzes „Beraten statt strafen“, Änderungen bei der Vermutung der Fahrlässigkeit und den Befugnissen der Organe der Sicherheitsbehörden, Schließung des Ermittlungsverfahrens, Umsetzung von Unions­recht (betr Dolmetsch, Rechtsbeistand uA)EGVG, AVG, VStG, VwGVGinsb 15. 8. 2018 und 1. 1. 2019BGBl I 2018/57
AB 227, RV 193, 49/ME
Zweites Bundesrechtsbereinigungs­gesetz – 2. BRBG
Siehe LN Rechtsnews 25854 vom 16. 8. 2018.
Außerkrafttreten grundsätzlich aller (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem 1. 1. 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundes­recht in Geltung stehen, mit Ablauf des 31. 12. 2018, sofern sie nicht in der Anlage zum 2. BRBG aufgezählt sind.1. 1. 2019BGBl I 2018/61
AB 225, RV 192,
42/ME
Aarhus-Beteiligungs­gesetz 2018
Siehe LN Rechtsnews 26377 vom 23. 11. 2018.
Umsetzung des Übereinkommens von Aarhus im Anwendungsbereich der Abfallrahmenrichtlinie, des Luftreinhalterechts und des Wasser­rechts; gemäß § 19 Abs 7 UVP-G 2000 anerkannten Umweltorganisationen soll daher eine nachträgliche Beschwerdemöglichkeit bei der Genehmigung und wesentlichen Änderung von Behandlungsanlagen gem § 37 Abs 1 AWG 2002, die nicht bereits der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 40 AWG 2002 unterliegen, eingeräumt werden.AWG 2002, IG-L, WRG 195923. 11.2018BGBl I 2018/73
AB 279, RV 270, 61/ME
Emissions­gesetz Luft 2018 (EG L 2018)
Siehe LN Rechtsnews 26377 vom 23. 11. 2018.
Berichterstattung an die Europäische Kommission und die Europäische Umweltagentur; Erstellung und Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms mit Maßnahmen zur Erreichung der EmissionsreduktionsverpflichtungenEG-L 2018?BGBl I 2018/
AB 280, RV 271, 62/ME
Änderung B-UHG, UIG
Siehe LN Rechtsnews 26377 vom 23. 11. 2018.
Anpassung des B-UHG an die EuGH-Enscheidung C-529/15 betr die Auslegung der RL 2004/35/EG [über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden] - richtlinienkonforme Anpassung der Definition des Gewässerschadens und das Instrument der Umweltbeschwerde, Anpassung datenschutzrechtlicher Begriffe bzw Verweise an das neue Datenschutz­rechtB-UHG, UIG23. 11.2018BGBl I 2018/
AB 281, RV 272, 60/ME
Änderung UVP-G 2000
Siehe LN Rechtsnews 26421 vom 3. 12. 2018.
Adaptierung von Regelungen entsprechend der UVP-Änderungsrichtlinie betreffend die Einzelfallprüfung zur Abklärung der UVP-Pflicht sowie die Inhalte der UVE (Umweltverträglichkeitserklärung).UVP-G 20001. 12. 2018BGBl I 2018/80
AB 282, RV 275, 59/ME
Änderung ua TKG 2003, FMaG 2016, FZG
Siehe LN Rechtsnews 26422 vom 3. 12. 2018.
ua Außerkrafttreten der unbefristeten Bewilligungen von Funkanlagen, Präzisierung betr Sonderkündigungs­recht, elektronische Rechnung als Standard, Errichtung von KleinantennenTKG 2003, FMaG 2016, FZG, PMG, GWR-Gesetz, KOG1. 12. 2018, 1. 1. 2020BGBl I 2018/78
AB 315, RV 257, 63/ME
Schifffahrts­rechtsnovelle 2018
Siehe LN Rechtsnews 26424 vom 3. 12. 2018.
ua Möglichkeit zur Verwendung von Alkohol-Vortestgeräten bei routinemäßigen Verkehrskontrollen; Veröffentlichung von Verkehrsinformationen auf elektronischem WegSchFG, SeeSchFG1. 12. 2018BGBl I 2018/82
AB 317, RV 273, 65/ME
Änderung SeilbG 2003
Siehe LN Rechtsnews 26423 vom 3. 12. 2018.
Umsetzung der Vorgaben der VO (EU) 2016/424; ua Trennung von Konzession und technischer Lebensdauer (Konzessionsdauer grds 50 Jahre, wobei nach 40 Jahren und dann alle 30 Jahre eine Generalrevision durchgeführt werden soll); Erhöhung der Strafdrohungen; neuer Straftatbestand iZm Betriebseinstellung und Abtragung ohne GenehmigungSeilbG 2003grds 1. 12. 2018BGBl I 2018/79
AB 316, RV 274, 56/ME
Gesetzes­vorhaben
BVG Staatsziele
Siehe LN Rechtsnews 25329 vom 26. 4. 2018.
Ergänzung des geltenden Bundesverfassungs­gesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung um das Staatsziel wettbewerbsfähiger WirtschaftsstandortBVG Staatsziele?RV 110 25. 4. 2018
25/ME
ua Änderung B-VG, NAG
Siehe LN Rechtsnews 26208 vom 22 10. 2018.
ua Reduktion der Zustimmungsrechte von Bund und Ländern zu Maßnahmen der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft, Änderung der Kompetenzverteilung im Bezug auf den Kompetenztypus der Grundsatz- und Ausführungs­gesetzgebungua B-VG, NAGTag nach Kundmachung im BGBl, Ablauf des Monats der Kund­machung, 1. 1. 2020RV 301 17. 10. 2018
57/ME
Änderung Symbole-Gesetz
Siehe LN Rechtsnews 26364 vom 22 11. 2018.
Aufnahme des Verbots der Verwendung von Symbolen der Gruppierungen Muslimbruderschaft, Graue Wölfe; Hamas, Ustascha, Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und des militärischen Teils der Hisbollah sowie anderer Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Vereinigungen, Körperschaften oder sonstige Organisationen angeführt werdenSymbole-Gesetz1. 3. 2019RV 377 21. 11. 2018
81/ME
Netz- und Informationssystemsicherheits­gesetz (NISG)
Siehe LN Rechtsnews 26369 vom 23 11. 2018.
Umsetzung der RL (EU) 2016/1148 [über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informations­systemen in der Union (NIS-RL)]NISG, TKG 2003Tag nach Kund­machung im BGBl
grds 9. 5. 2018
RV 369 21. 11. 2018
78/ME
Standort-Entwicklungs­gesetz (StEntG)
Siehe LN Rechtsnews 26390 vom 27 11. 2018.
Regelung des Verfahrens zur Erlangung einer Bestätigung der Bundesregierung, dass standortrelevante Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich liegen; an diese Bestätigung werden verfahrensbeschleunigende Maßnahmen geknüpftStEntGTag nach Kund­machung im BGBl, frühestens mit 1. 1. 2019RV 372 21. 11. 2018
67/ME
Änderung WaffG
Siehe LN Rechtsnews 26371 vom 23 11. 2018.
ua Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben; Erweiterung des Anwendungsbereiches des WaffG um zu Salutwaffen umgebaute Schusswaffen sowie deaktivierte Schusswaffen; umfassende neue Kategorisierung vor allem in Bezug auf halbautomatische Schusswaffen, große Magazine und Schusswaffen mit gezogenem Lauf; Angleichung der im Zuge der Überlassung von Schusswaffen anzugebenden Daten; Aufnahme einer Meldeverpflichtung für Waffenhändler im Falle verdächtiger Transaktionen; Erweiterung der höchstzulässigen Anzahl von erlaubten Schusswaffen für Sportschützen; Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Jäger in Bezug auf Vorrichtung zur Dämpfung eines Schussknalles; Schaffung von Regelungen, wonach Jäger während der Ausübung der Jagd auch zum Führen einer Schusswaffe der Kategorie B be­rechtigt sind; Entkoppelung der halbautomatischen Karabiner und Gewehre vom Kriegsmaterialbegriff; Erweiterung des Schusswaffenverbots für Drittstaatsangehörige gemäß § 11a auf sämtliche WaffenWaffG1. 1. 2019, 14. 12. 2019RV 379 21. 11. 2018
84/ME
Änderung des ZDG
Siehe LN Rechtsnews 26370 vom 23 11. 2018.
Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls betreffend Staatsbürgerschaftskunde für Zivildienstleistende samt Zertifizierung; Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls für Vorgesetzte in Zivildiensteinrichtungen samt Zertifizierung; vorzeitige Entlassung von Zivildienstleistenden nach 24 Tagen Krankenstand; formlose Verständigung der Rechtsträger über die ihnen zugewiesenen Zivildienstpflichtigen; Ergänzung der Voraussetzungen für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Einrichtungen; Verbesserung der Mitwirkungs­rechte von Zivildienstserviceagentur und BMI im Rahmen der Anerkennung von Zivildiensteinrichtungen; Änderungen beim Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen ZivildienstesZDG1. 1. 2019, 1. 7. 2019RV 380 21. 11. 2018
90/ME
Änderung ua ZustG, MeldeG, PassG
Siehe LN Rechtsnews 26372vom 23 11. 2018.
Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten der Bürgerkarte auf An- und Ummeldungen im Zentralen Melderegister (ZMR); Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint); Einführung eines Erinnerungsservices über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments; Übertragung der Agenden der Stammzahlenregisterbehörde von der Datenschutzbehörde zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort; explizite gesetzliche Regelung, um sicherzustellen, dass Österreich seinen unions­rechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung ausländischer elektronischer Identifizierungsmittel nachkommtua E-GovG, SVG, USPG, ZustG, MeldeG, PassGua 8. 1. 2018, Tag nach Kund­machung im BGBlAB 396
RV 381, 89/ME, 92/ME
Begut­achtung
Änderung KflGEntfall der Beurkundungspflicht; Schaffung der Möglichkeit des Verzichtes auf ein Verfahren, wenn eine Haltestelle bereits genehmigt ist; Ausschluss von Rufbussen im nationalen BereichKflGTag nach Kund­machung im BGBl46/ME 3. 5. 2018
30. StVO-NovelleÄnderung von Verhaltensregeln für Radfahrerinnen/Radfahrer sowie Schaffung eines neuen Modells für Radfahrerüberfahrten; Änderung der Modalitäten für den Radfahrausweis; Änderung der Benutzungsregeln von Kleinfahrzeugen und fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug; Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Versuchen betreffend "Rechtsabbiegen bei Rot"StVO 1960?69/ME 21. 8. 2018
ua Änderung ÄrzteGNeukonzeption der notärztlichen Qualifikation; Schaffung einer Regelung für die ärztliche Anstellung und Vertretung in Ordinationsstätten und GruppenpraxenÄrzteG, ASVG, FSVGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 7. 201986/ME 8. 10. 2018
ALSAG-Novelle 2019Ersetzung des Verweises auf Materiengesetze durch Aufnahme eigenständiger materien- sowie verfahrens­rechtlicher Bestimmungen in das ALSAG; lagemäßige Darstellung von Altlasten künftig anstatt in Form von Grundstücksnummern durch eine planerische Darstellung der Altlast in einer GIS-basierten online-Karte im Internet; stärkere Verknüpfung von Altlastensanierung und FlächenrecyclingALSAG, UFG, UmweltkontrollG1. 1. 201987/ME 12. 10. 2018
36. KFG-Novellezwingende Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank, um zu klären, ob die Originaldokumente allenfalls bei einer anderen Stelle hinterlegt sind, um eine Erschleichung eines Duplikates zu verhindern; Verbot von Fahrzeugänderungen, die eine Verschlechterung des Emissionsverhaltens des Fahrzeuges zur Folge haben; Entfall der derzeitigen Einschränkung auf eine Fahrschulbewilligung pro PersonKFGua Tag nach Kund­machung im BGBl95/ME 30. 10.2018
19. FSG-Novelleeinjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidaten, die unerlaubte technische Hilfsmittel bei der Prüfung verwendet haben, Normierung des Befahrens der Rettungsgasse als VormerkdeliktFSGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 201999/ME 30. 10.2018
Sammelnovelle Gold-PlatingZurücknahme von über die europa­rechtlichen Mindestvorgaben hinausgehende Regelungen („Gold Plating“) AWG 2002Tag nach Kund­machung im BGBl100/ME 14. 11.2018
Änderung WeinG 2009für Qualitätsweine aus Trauben aus DAC-Gebieten, die nicht als DAC-Weine in Verkehr gebracht werden, dürfen kleinere geografische Angaben als das Bundesland (z.B Gemeinden oder Rieden) nicht verwendet werden dürfen, wenn dies in den entsprechenden DAC-Verordnung festgelegtWeinG 2009Tag nach Kund­machung im BGBl101/ME 21. 11.2018
MOT-GFestlegung der innerstaatlichen Anforderungen der VO (EU) 2016/1628 [über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte …]; Festlegung der Behördenzuständigkeiten für Typgenehmigungen und die Marktüberwachung; Verordnung von spezifischeren Vorgaben für die Marktüberwachung; Festlegung der Verwaltungsstrafen für Verstöße; Vorschreiben eines Zustellbevollmächtigten; Festlegungen bezüglich der Kostenübernahme im Typengenehmigungs­verfahren und im Zuge der Marktüberwachung]MOT-GTag nach Kund­machung im BGBl103/ME 29. 11.2018
Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistik­gesetz („Mindestsicherung“)Schaffung eines Grundsatz­gesetzes des Bundes im Bereich des Armenwesens; Etablierung von verstärkten Arbeitsanreizen für Bezieher der Sozialhilfe und Qualifizierung; höhere Restriktionen beim Zugang zur (vollen) Sozialhilfe für Neuzugewanderte;Etablierung einer neuen Statistik zur Sozialhilfe auf EinzeldatenbasisSozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistik­gesetz1 . 4. 2019104/ME 30. 11.2018
Änderung TDBG 2012Ausschöpfung des Potentials der Transparenzdatenbank; Schaffung der Möglichkeit den Bearbeitungsstatus eines Förderungsantrages abzurufen; Neugestaltung der Abfragebe­rechtigung der FörderstellenTDBG 2012Tag nach Kund­machung im BGBl, 5. 7. 2019, 1 . 1. 2020105/ME 30. 11.2018
Konsular­gesetz (KonsG)Umfassende Regelung der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben durch die Konsularbehörden in einem eigenen Gesetz; Festlegung der Besonderheiten des behördlichen Verfahrens der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland; Umsetzung der Konsular-RL zur Förderung der wirksamen Zusammenarbeit und der Solidarität der Konsularbehörden der EU-Mitgliedstaaten in diesem BereichKonsG?106/ME 4. 12.2018

Artikel-Nr.
jusIT digital exklusiv 2018/2

06.12.2018