Arbeitsrecht

Konzernentsendungen nach dem neuen LSD-BG

RA Dr. Matthias Unterrieder

Mit 1. 1. 2017 wird das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG)1 in Kraft treten und (vor allem) den Bereich des grenzüberschreitenden Personaleinsatzes umfassend regeln. Ziel des Gesetzes ist das "Herauslösen der Regelungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping aus dem AVRAG und Schaffung eines formal neuen Gesetzes (LSD-BG) im Sinne einer Kodifikation mit einer klareren und übersichtlicheren Struktur, die dem Rechtsanwender ein leichteres Verständnis der komplexen Rechtsmaterie ermöglichen soll".2 In vielen Punkten kommt es dabei auch zu Änderungen gegenüber der bestehenden Rechtslage nach AVRAG und AÜG. Kern des LSD-BG wie schon bisher der entsprechenden AVRAG-Bestimmungen bleibt die Sicherung der kollektivvertraglichen Entlohnung und einiger sonstiger Arbeitsbedingungen insb beim grenzüberschreitenden Personaleinsatz (siehe nunmehr die §§ 3 bis 7 LSD-BG). Erheblich verschärft werden die Haftungsbestimmungen für Auftraggeber in der Baubranche und für bestimmte Generalunternehmer; siehe im Einzelnen die §§ 8-10 LSD-BG.

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Artikel-Nr.
RdW 2016/463

16.09.2016
Heft 9/2016
Autor/in
Matthias Unterrieder

RA Dr. Matthias Unterrieder ist Partner bei WOLF THEISS in Wien.