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Wirtschaftsrecht - Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 11. 2020


Bezeichnung Inhalt Betroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung BörseG 2018
Siehe LN Rechtsnews 27660 vom 24. 7. 2019
Umsetzung der RL (EU) 2017/828 zur Änderung der RL 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre; Übermittlung von Informationen an die Gesellschaft durch Intermediäre; Anforderungen an Intermediäre zur Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten; Anforderungen an institutionelle Anleger und Vermögensverwalter; erhöhte Anforderungen an Stimm­rechtsberaterBörseG 201810. 6. 2019, 3. 9. 2020 BGBl I 2019/64
AB 643, RV 624, 120/ME
ausländische Direktinvestitionbei ausländischer Direktinvestition nunmehr subsidiäre Verpflichtung auch des zu erwerbenden österreichische Unternehmen zur Einholung der Genehmigung und Einbringung des Genehmigungsantrags, bei besonders
verteidigungsrelevanten Unternehmen, sowie bei Beteiligungserwerben an Unternehmen, die bestimmte,
besonders sicherheitsrelevante zivile Infrastrukturen betreiben oder Leistungen im Umfeld solcher
Infrastrukturen erbringen, wie Energie und kritischer digitaler Infrastruktur, insb. 5G-Netze, sowie der
Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln und Medizinprodukten einschließlich persönlicher
Schutzausrüstung, Absenkung der Mindestschwelle an Stimm­rechtsanteilen, ab der eine Genehmigungspflicht besteht, von derzeit 25 % auf 10 %
InvKG, AußWG 2011ua 11. 10. 2020 BGBl I 2020/87
AB 276, RV 240, 26/ME
Änderung FMABGEinrichten einer Regulatory Sandbox bei der FMAFMABG1. 9. 2020 BGBl I 2020/89
AB 243, RV 193; 142/ME 26. GP
Änderung 2. COVID-19-JuBGErstreckung des Fälligkeitstermins betr Ansprüche des Kreditgebers auf Rückzahlung, Zins- oder
Tilgungsleistungen; Erstreckung betr die Fristen betreffend die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei
Überschuldung sowie betreffend Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz
2. COVID-19-JuBG15. .10. 2020 BGBl I 2020/113
AB 10423, 831/A
Gesetzes­vorhaben
Versicherungsaufsichts­rechtsnovelle 2020Anpassung der Informationspflichten gegenüber den Versicherten im Bereich der betriebliche Kollektivversicherung (BKV) ; Schaffung eines Zustimmungsrechts der Versicherten in bestimmten Fällen der Übertragung von Vermögensteilen bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung des Versicherungs­vertrags im Bereich der BKVVAG 2016Tag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 2021, 1. 1. 2022RV 249 30. 6. 2020
Änderung KMU-Förderungs­gesetzCOVID-19 ­- Förderungsmaßnahmen zugunsten von Veranstaltungen und Kongressen unabhängig von der Unternehmensgröße des Veranstalters KMU-Förderungs­gesetzTag nach Kund­machung im BGBlBR 5. 11. 2020
AB 402, 900/A 23. 9. 2020
Ua Änderung Gesellschafts­rechtliches COVID-19-GesetzVerlängerung des Gesellschafts­rechtlichen COVID-19 Gesetz bis zum 30. 6. 2021 Ua Gesellschafts­rechtliches COVID-19-GesetzTag nach Kund­machung im BGBl895/A 23. 9. 2020
Änderung VBKG, TKG 2003, WettbGFestlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der neuen VO (EU) 2017/2394 (VerbraucherbehördenkooperationsVO)VBKG, TKG 2003, WettbGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 2022RV 409 14. 10. 2020
10/ME
Änderung GenRevG 1997Anpassung des Berufs­rechts der Genossenschaftsrevisoren in einigen Punkten dem im
WTBG 2017 geregelten Berufs­recht der Wirtschaftsprüfer
GenRevG 19971. 1. 2021AB 422
966/A
Begut­achtung
Änderung ua KontRegG, FM-GwGUmsetzung der RL (EU) 2018/843 [zur Änderung der RL (EU)
2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanz­systems zum Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung …] und der
RL(EU) 2019/1153 [zur Festlegung von Vorschriften zur
Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung,
Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI]; Verbesserung der Prävention von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung sowie Erleichterung der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung schwerer Straftaten;
Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kontenregisters und des Kreises der abfragebe­rechtigten Behörden;
Ermöglichung der Amtshilfe zwischen der FMA und den Abgabenbehörden
KontRegG, FM-GwG, BWG, BAO, FMABG, WAG 2018Tag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 202133/ME 23. 6. 2020
Änderung VKrG, HIKrGzur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage (Verbraucherkredit-RL) Anpassung § 16 Abs 1 VKrG an EuGH C-383/18, wonach das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung sämtliche dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst; Änderung des wortgleichen § 20 Abs 1 HIKrGVKrG, HIKrG1. 12. 202042/ME 24. 8. 2020
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG)Schaffung von Regelungen betreffend die Wahrnehmung des Persönlichkeitsrechtsschutzes, den Umfang der Aktiv- und Passivlegitimation sowie die Interessenabwägung; vereinfachtes Unterlassungs­verfahren bei Hasspostings samt Möglichkeit zur sofortigen Vollstreckbarkeit;  Einführung eines außerstreitigen Antrags auf Herausgabe von Nutzerdaten nach § 18 Abs 4 ECGABGB, JN, ZPO, EO
RATG, ECG, GGG
1. 1. 202148/ME 3. 9. 2020
Hass-im-Netz ­Kommunikationsplattformen-Gesetz –(KoPl-G)Schaffung klarer Verantwortlichkeiten der Plattformbetreiber und Gewährleistung effizienter Beschwerdemechanismen zur Hintanhaltung rechtswidriger Inhalte auf KommunikationsplattformenKoPl-G?49/ME 3. 9. 2020
Hass-im-Netz ­ - straf- und medien­rechtliche Maßnahmengesetzliche Verankerung der Zulässigkeit bestimmter Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Privatanklagedelikte nach §§ 111, 115 StGB, die im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen werden; Verbesserung des straf­rechtlichen Schutzes vor Cybermobbing, unbefugten Bildaufnahmen ( „Upskirting“) und Individualbeleidigungen aus diskriminierenden Motiven; gesetzliche Neustrukturierung und Verbesserung der Voraussetzungen zur rascheren und umfassenderen Entfernung betreffender Mitteilungen oder Darbietungen "aus dem Netz"StGB, MedienG, StPO1. 1. 202150/ME 3. 9. 2020
Änderung AMD-G, KOG, ORF-GErweiterung des Anwendungsbereichs des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) auf Video-Sharing-Plattformanbieter (VSPA) einschließlich einer Angemessenheitsprüfung durch die Regulierungsbehörde; Ergänzung der österreichischen Mediengesetzgebung um Anforderungen an Selbstregulierung und um Mechanismen zur Abstimmung mit den behördlichen Befugnissen ("Koregulierung"); Erlassung von Bestimmungen zur schrittweisen Steigerung des Anteils barrierefreier Inhalte durch Verstärkung der Berichtspflichten; Adaptierung der Werberegelungen auch im Hinblick auf unangebrachte kommerzielle Kommunikation; Verstärkung des Jugendschutzes und des Konsumentenschutzes sowohl bei Mediendiensteanbietern als auch VSPA; Rechtsaufsichts­verfahren im Fall zustimmungsloser Überblendung fremder Medieninhalte.AMD-G, KOG, ORF-G20.9. 202052/ME 4. 9. 2020
Änderung PatAnwGEU-konforme Adaptierung der den Ort des Sitzes, die Rechtsform und die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen betreffenden Bestimmungen zu Patentanwalts-Gesellschaften; Ermöglichung der Schaffung multidisziplinärer Patentanwalts-Gesellschaften mit Gesellschaftern aus anderen Berufsgruppen; nähere Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens über die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die PatentanwaltskammerPatAnwGTag nach Kund­machung im BGBl53/ME 11. 9. 2020
Änderung DepGSchaffung der Möglichkeit der Vertretung von Wertpapieren durch eine digitale Sammelurkunde DepGTag nach Kund­machung im BGBl60/ME 23. 9. 2020
Änderung AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 2011Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen hinsichtlich der Aufgaben der Fondsverwalter im
Tätigkeitsmitgliedstaat sowie der Einstellung des grenzüberschreitenden Vertriebs ; Regelung der Möglichkeit des Pre-Marketings für Alternative Investmentfonds; Rückgabe von Anteilen an Immobilien-Investmentfonds nur mehr zu
bestimmten Stichtagen sowie Mindestbehaltedauer
AIFMG, ImmoInvFG, InvFG 20112. 8. 202167/ME 13. 10. 2020
Änderung ua BWG, BörseG 2018Anpassung der Vorgaben des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten; Adaptierung der Regelungen betreffend Abwicklungsplanung; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Abwicklungsrecht; Überarbeitung der Vergütungsvorgaben für Kreditinstitute; Konkretisierung der Säule 2-Vorgaben im Bankenaufsichtsrecht; Anpassung des makroprudenziellen Rechtsrahmens; Erweiterung der Behördenbefugnisse im Aufsichts­recht bei DrittlandsgruppenBWG, BörseG 2018, FinalitätsG, FM-GwG, BaSAG, WAG 2018, ZGVGua 29. 12. 2020, 28. 6. 202168/ME 13. 10. 2020
Änderung RAO, EIRAGStaatsangehörigkeitserfordernis für die Eintragung als Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter soll auch nach dem Brexit für Personen mit britischer Staatsangehörigkeit, die vor Ablauf des Übergangszeitraums eingetragen wurden, als erfüllt gelten; Ermöglichung einer nach dem EIRAG bereits eingeleiteten Vollintegration einer eines europäischen Rechtsanwalts aus dem UK; Klarstellung für Amtsverteidiger zur "allgemeinen" Pauschalvergütung, deren Uneinbringlichkeit festgestellt wurdeRAO, EIRAGTag nach Kund­machung im BGBl, 1. 1. 202171/ME 22. 10. 2020

Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2020/3

04.11.2020