Regierungsvorlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016

Die Arbeiten an der Umsetzung der RL 2009/138/EG (Solvabilität II-RRL)² haben nun mit dem Beschluss des Ministerrats am 11. 11. 2014 über die Regierungsvorlage³ für das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016⁴ eine wichtige Etappe genommen. Nach Durchführung des parlamentarischen Verfahrens könnte das neue Versicherungsaufsichtsgesetz bereits im Jänner 2015 im BGBl veröffentlicht werden. Auf europäischer Ebene war es zuvor aufgrund der Verhandlungen⁵ zu den Änderungen durch die RL 2014/51/EU, der sog "Omnibus II"-RL, zu längeren Verzögerungen gekommen.