Aktuelles / Finanzmarktrecht

Weißbuch der Europäischen Kommission zu Versicherungsgarantiesystemen

Bearbeiter: Mag. Alexander Peschetz

Die Vereinheitlichung und die Anhebung des Schutzes der Versicherungsnehmer in der Europäischen Union ist für die Europäische Kommission schon seit Längerem ein wichtiges Anliegen. Im Jänner 2007 wurde Oxera Consulting Ltd mit der Durchführung einer Studie zu den verschiedenen Versicherungsgarantiesystemen in der Union und der Bewertung der verschiedenen Optionen beauftragt. Am 2. 6. 2008 führte die Europäische Kommission eine öffentliche Anhörung durch und beauftragte CEIOPS im Mai 2009 mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Auf Basis des von der CEIOPS Taskforce erstellten Berichts wurde am 12. 6. 2010 das Weißbuch zu den Sicherungssystemen für Versicherungen veröffentlicht. Weißbücher enthalten zwar grundsätzlich nur Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen, zeigen aber welche Ausrichtung ein nachfolgender Kommissionsvorschlag haben könnte. Die Europäische Kommission hat bereits angekündigt unverzüglich nach Ende der Konsultationsperiode am 30. 11. 2010 mit den Arbeiten an einem Richtlinienvorschlag zu beginnen, der bereits 2011 veröffentlicht werden könnte.

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Artikel-Nr.
ZFR 2010/153

08.10.2010
Heft 5/2010
Autor/in
Alexander Peschetz

Mag. Alexander Peschetz ist fachlicher Leiter der WiEReG Registerbehörde und Experte für Geldwäscheprävention des Bundesministeriums für Finanzen. Er zeichnete sich verantwortlich für die Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie für den Finanzmarkt (FM-GwG) und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG). Zudem ist er Vortragender und Autor zahlreicher Fachpublikationen.