Ministerialentwurf 29. 12. 2020, 87/ME NR 27. GP
Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden sollen
Die RL 2018/957 zur Änderung der RL 96/71/EG (Entsenderichtlinie) war grundsätzlich bis zum 30. 7. 2020 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Umsetzung erfolgt im Wesentlichen im LSD-BG, im Rahmen dieser Novelle sollen nun Sonderregelungen für die Bauwirtschaft umgesetzt werden. So soll ua ein Anspruch für Arbeitnehmer im Fall langfristiger Entsendungen auf Schlechtwetterentschädigung geschaffen und Klarstellungen zu den Begriffen "unechte Entsendung" und "Scheinentsendung" getroffen werden, um die Flucht aus geltenden Regelungen zu verhindern. Darüber hinaus sollen Klarstellungen und Änderungen im Sachbereich Überbrückungsgeld erfolgen.
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