Änderungen im ASGG und KBGG iZm der Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

BGBl I 2022/61, ausgegeben am 14. 4. 2022

Bundesgesetz, mit dem ua das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2022 - ZVN 2022)

Die Zivilverfahrens-Novelle 2022, die größtenteils am 1. 5. 2022 in Kraft getreten ist, enthält zahlreiche punktuelle Änderungen im Bereich des Verfahrensrechts. Der Schwerpunkt liegt in der Schaffung der Voraussetzungen für eine möglichst vollständig digitale Aktenführung. Im ASGG wurde eine Nachfolgeregelung für die vom VfGH aufgehobene Sonderbestimmung zu Verfahren über den Rückersatz von zu Unrecht empfangenen Versicherungsleistungen oder eines Pflegegeldes geschaffen und auch das KBGG und das Familienzeitbonusgesetz entsprechend ange-