Artikelrundschau September 2018 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Knechtl, SWK 27/2018, S. 1211)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

In einem Erlass des BMF aus dem Jahr 2010 wurde die Frage, ob im Rechtsmittelverfahren die Abgabenbehörde oder bereits die Rechtsmittelbehörde für die Akteneinsicht zuständig sei, dahingehend gelöst, dass die Entscheidung immer durch das Finanzamt zu erfolgen habe. Fraglich sei, ob nunmehr das Verwaltungsgericht im Zuge des Rechtsmittelverfahrens die Einsicht nur in die eigenen Akten gewähren dürfe oder auch in Akten, die dem Gericht vorgelegt worden seien.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2018/810

23.11.2018
Heft 21/2018