In aller Kürze

Amtswegige Prüfung der subsidiären Zuständigkeit in Erbsachen

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Todeszeitpunkt nicht in einem Mitgliedstaat, besteht gem Art 10 Abs 1 lit a EuErbVO 650/2012 in Erbsachen eine subsidiäre internationale Zuständigkeit des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte und in dem sich Nachlassvermögen befindet. Nach Ansicht des EuGH (C-645/20) hat das Gericht seine Zuständigkeit nach dieser Bestimmung von Amts wegen zu prüfen, wenn es feststellt, dass die von der Partei geltend gemachte Zuständigkeit nach der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art 4 EuErbVO nicht besteht.

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Artikel-Nr.
Zak 2022/214

06.05.2022
Heft 7/2022