Lohnsteuer und Abgaben

Auslegungsfragen zum DBA-Deutschland

BMF 03.05.2000, 04 1482/13-IV/4/00; AÖF 2000/103, 59. Stück, ausgegeben am 20. 6. 2000

Zusammenfassung der im Ergebnisprotokoll v. 3. 3. 2000 abgestimmten Auslegungsfragen zum DBA-Deutschland

Renten aus einem deutschen Lebensversicherungsvertrag

Schließt eine in Österreich ansässige Versicherungsnehmerin mit einer deutschen Versicherungsgesellschaft einen Lebensversicherungsvertrag ab, aufgrund dessen ab dem Jahr 2011 eine monatliche Rente von rund S 4.500,- zu leisten ist, dann ist das Besteuerungsrecht an diesen Renten der Republik Österreich zugeteilt. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus dem Umstand, dass das geltende Doppelbesteuerungsabkommen für Rentenzahlungen dieser Art keine besondere Steuerzuteilungsregel enthält, so dass die Generalzuteilungsregel des Art 13 Abs 1 DBA-Deutschland eingreift, die das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat zuweist.

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Artikel-Nr.
ARD 5133/22/2000

04.07.2000
Heft 5133/2000