Artikelrundschau Juli 2020 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

Beihilfenrechtliche Aspekte der Zweckwidmung der österreichischen Digitalsteuer im Vergleich zu anderen nationalen Medienförderungen (Geringer, ÖStZ 2020/482, S. 374)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Vom Aufkommen der Digitalsteuer sollen jährlich 15 Mio € zur Förderung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen verwendet werden. Geringer beleuchtet beihilfenrechtliche Fragen in einer rechtsvergleichenden Zusammenschau mit anderen österreichischen Medienförderungen und Entscheidungen der Europäischen Kommission zu nationalen Presse- und Filmförderungen. Die Beihilfenkonformität des DiStG 2020 sei in Zweifel zu ziehen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/597

07.09.2020
Heft 17/2020