Anmerkungen zu OGH 10 ObS 128/17x 1
Die besondere Rechtsposition der Sozialversicherungsträger und ihre Aufrechnungsbefugnis iZm Insolvenzverfahren waren bereits Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des OGH. Nunmehr hat er erstmals - nach der Entscheidung des verstärkten Senats zur Aufrechnung - zur Wirkung der Restschuldbefreiung im Abschöpfungsverfahren auf rückständige Sozialversicherungsbeiträge Stellung genommen.2
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