Abhandlungen

Darf der Bundespräsident den Abschluss eines Staatsvertrages aus politischen Gründen ablehnen?

Thomas Kröll

Der Abschluss der Staatsverträge ist eine der von der Bundesverfassung dem Bundespräsidenten übertragenen den völkerrechtlichen Verkehr betreffenden Kompetenzen. Diese ist im Zusammenhang mit den sich in Vorbereitung befindlichen transatlantischen Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA und TTIP im Frühling 2016 - im Rahmen einer breiter angelegten Diskussion über die Kompetenzen des Staatsoberhauptes - zu einem Thema der Auseinandersetzung der Kandidatin und der Kandidaten im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten geworden.

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Artikel-Nr.
ZfV 2016/27

18.10.2016
Heft 3/2016
Autor/in
Thomas Kröll

Univ.-Prof. Dr. Thomas Kröll
Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht
Wirtschaftsuniversität Wien
Welthandelsplatz 1/D3
A-1020 Wien