Artikelrundschau September 2020 - Teil 1 / (Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Der Rechtsschutz gegen gesetzes-, verfassungs- oder unionsrechtswidrige Abgaben - Anträge auf Normprüfung zur Aufhebung oder Auslegung nach höherrangigem Recht? (Beiser, ÖStZ 2020/590, S. 453)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Im Fall eines Rechtsbruchs sei eine rasche Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands erforderlich. Das Recht muss sich im Fall eines Rechtsbruchs bewähren. Das gelte ebenso, wenn Verordnungen gegen Gesetze, Gesetze gegen die Verfassung oder nationales Recht gegen Unionsrecht verstoßen. Ein Rechtsstaat müsse in solchen Fällen einen effizienten Rechtsschutz gewähren und für eine rechtzeitige und praktikable Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands sorgen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/744

04.11.2020
Heft 21/2020