Die (Pfand-)Flasche im Mehrwegsystem - eine zivilrechtliche Bestandsaufnahme

Die angekündigte Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes schlägt Wellen. Umweltministerin Leonore Gewessler versprach: "Mit dem verbindlichen Mehrwegangebot kommt die Wahlfreiheit zurück ins Geschäft. Ich will, dass alle, die Mehrweg wollen, auch Mehrweg bekommen."¹ Erklärtes Ziel ist die Erhöhung der Mehrwegquote von derzeit 20 %² bis 2030 auf 30 %. Zudem soll die Einführung eines Einwegpfandes von 0,25 € auf alle Einweggetränkeflaschen und Dosen zwischen 0,1 und 3 Litern Plastikmüll reduzieren.³ Damit kommt Österreich der Umsetzung der Single Use Plastics-Richtlinie⁴ nach, die eigentlich bis zum 3. 7. 2021 umzusetzen gewesen wäre. Mit Blick auf die karge Literaturlandschaft und die geplanten Neuerungen beschäftigt sich der vorliegende Beitrag mit der Rechtsnatur des Flaschenpfandes⁵ nach derzeitiger Rechtslage und gibt erste Einblicke in die Zukunft des Einwegpfandsystems.