Die Politik diskutiere Umsatzsteuersenkungen als Instrument zur Wirtschaftsbelebung. Erste Maßnahmen waren die Steuerbefreiung für Schutzmasken und die Steuersatzermäßigung für offene nichtalkoholische Getränke. D habe den regulären Steuersatz auf 16 % und den reduzierten Steuersatz auf 5 % gesenkt. Auch in Ö erfolgten weitere Senkungen; diese Maßnahmen wurden im Sommer beschlossen (ua betreffend Tourismus, Gastronomie, Kultur und Medien). Der Beitrag erläutert den Rechtsrahmen und illustriert die bedingte Tauglichkeit der Umsatzsteuer als politisches Lenkungsinstrument.
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