Dingliche Rechte iSd Art 5 EuInsVO und die möglichen Folgen einer nicht korrekten Forderungsanmeldung im Hauptinsolvenzverfahren

Anmerkungen zu EuGH C-195/15¹ und C-212/15²

Der EuGH äußerte sich kürzlich zweimal zu praktisch relevanten Problemen der EuInsVO.³ In der E C-195/15 nahm er zur Frage, ob es sich bei einer öffentlichen Last (Grundsteuerrückständen) um ein dingliches Recht iSd Art 5 EuInsVO handelt, Stellung. Mit den Folgen einer nicht korrekten Anmeldung einer ausländischen (Steuer-)Forderung im Hauptinsolvenzverfahren in dem Fall, dass die lex fori concursus das Erlöschen solcher Forderungen vorsieht, setzte sich der Gerichtshof in der E C-212/15 auseinander.