Ergrünt die Energiebesteuerungsrichtlinie doch noch?

Nicht nur auf nationaler, auch auf EU-Ebene soll die Erreichung der Klimaziele durch steuerliche Maßnahmen unterstützt werden. Die Europäische Kommission hat dazu einen Vorschlag zur Neufassung der Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt, der EU-Rechtsgrundlage mehrerer, für die Ökologisierung besonders relevanter, Steuern und Abgaben wie der Mineralölsteuer, der Erdgasabgabe, der Elektrizitätsabgabe und der Kohleabgabe. Mit dem Vorschlag soll zudem die seit fast 20 Jahren nicht mehr geänderte Richtlinie aktualisiert und in Gleichklang mit Vorschriften im Umwelt- und Energiebereich gebracht werden. In Anbetracht der Bedeutung der Energiebesteuerungsrichtlinie für die Steuersysteme und Haushalte der EU-Mitgliedstaaten und doch zum Teil stark divergierender Ausgangssituationen und Interessen dürfte mit mehrjährigen Verhandlungen zu rechnen sein. Abzuwarten bleibt, wie "grün" das Verhandlungsergebnis schließlich wird.