Artikelrundschau September 2021 - Teil 1 / (Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, Insolvenzrecht

Gemeinnützigkeitskriterien und "materielle Mittel": Beschränkung der Veranlagungsform als Erfordernis der Rechtsgrundlage (Hayden, ÖStZ 2021/678, S. 512)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Während das ABGB Beschränkungen für die Veranlagung von Mündelgeld vorsähe, regle das ASVG die Veranlagung durch Versicherungsträger und von Bundesstiftungen und Fonds. Der BAO und dem BStFG könne zwar nicht entnommen werden, dass die konkrete Veranlagungsform einen zwingenden Satzungsbestandteil darstelle, die streng formalistische Finanzverwaltung und Judikatur zum Satzungsrecht gemeinnütziger Körperschaften könnte jedoch gegenteilige Tendenzen befürchten lassen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/772

29.10.2021
Heft 21/2021