Artikelrundschau August 2021 - Teil 1 / (Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, Insolvenzrecht

Gesetzesänderung und neuer Anwendungserlass zur Konteneinschau (Rauscher, SWK 22/2021, S. 1107)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Eine der Änderungen des KontRegG betreffe inhaltlich das Bewilligungsverfahren zur Konteneinschau, obwohl die Änderung nach den Gesetzesmaterialien bloß der gesetzlichen Klarstellung dienen soll. Ein neuer Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass ersetze jenen aus 2016. Wie schon der alte Erlass leite auch der neue Erlass die Abgabenbehörden zu gesetzwidrigem Vorgehen im Bewilligungsverfahren und beim Auskunftsverlangen an.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/710

30.09.2021
Heft 19/2021