Sicherheitspaket, Strafprozessrecht, Ermittungsmaßnahmen
StPO: §§ 5, 134, 135, 135a (geplant), 138, 140, 144, 145, 147, 514; TKG 2003: § 92
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über geplante Gesetzesänderungen (vornehmlich mit Bezug zum IT-Recht) durch die Regierungsvorlage für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (RV 17 BlgNR XXVI. GP) und die Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden sollen (RV 15 BlgNR XXVI. GP).
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