Artikelrundschau Jänner 2023 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Hausdurchsuchung bei illegaler Ausländerbeschäftigung? Neue Herausforderungen bei der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen (Lehner, ZWF 1/2023, S. 37)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Die Neuregelung des § 28c Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bringe maßgebliche Änderungen in Zuständigkeit und Vollzug der kriminalstrafrechtlichen Regelungen des AuslBG. Mit der Regierungsvorlage "Ausländerbeschäftigungsgesetz, Arbeitsmarktförderungsgesetz u.a." wurde ua auch eine komplette Neuregelung des Sonderstrafrechts im AuslBG vorgenommen. War es bisher - wie für alle übrigen strafrechtlichen Ermittlungen - ausschließlich die Kriminalpolizei, so seien nunmehr auch die Organe des Amts für Betrugsbekämpfung (ABB), insbesondere die Finanzpolizei, zur Ermittlung dieser Delikte berufen. Im Beitrag werden die wesentlichen Änderungen für die Praxis beleuchtet.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2023/157

29.03.2023
Heft 6/2023