Keine Fortsetzung eines Außerstreitverfahrens über die Angemessenheit des vereinbarten Hauptmietzinses als "Prüfungsprozess"

Anmerkungen zu OLG Wien 6 R 100/20z¹

Das mietrechtliche Außerstreitverfahren über die Angemessenheit des vereinbarten Hauptmietzinses ( § 37 Abs 1 Z 8 MRG) sowie des Entgelts für mitvermietete Einrichtungsgegenstände ( § 37 Abs 1 Z 12a MRG) ist nicht geeignet, um als "Prüfungsprozess" in einem Insolvenzverfahren zu fungieren.