Erkenntnisse des VfGH

Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung der BAO betreffend die Einschränkung der Gewährung von Verfahrenshilfe auf Fälle, deren zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen; verfassungskonforme Interpretation der Bestimmung möglich und geboten

Bearbeiterin: Mag. Andrea Ebner Bundesfinanzgericht

§

Abgabenverfahren

EMRK: Art 6

EU-Grundrechte-Charta: Art 47 Abs 3

BAO: § 292 Abs 1

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VfGH 26. 6. 2020, G 302/2019
ECLI:AT:VFGH:2020:G302.2019

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Artikel-Nr.
ÖStZB 2021/106

03.05.2021
Heft 9/2021