Erkenntnisse des EuGH

Keine Verpflichtung zur Erstattung der bereits mittels Steuerzeichen entrichteten Verbrauchsteuer auf Tabakwaren, die unter behördlicher Aufsicht vernichtet worden sind

Bearbeiterin: Mag. Andrea Ebner, Bundesfinanzgericht

§

Verbrauchsteuer

RL 2008/118/EG (VerbrauchsteuersystemRL): Art 11

RL 2011/64/EU: Art 17 Abs 1 Buchst b

#

EuGH 9. 6. 2022, C-55/21, Direktor na Agentsia "Mitnitsi"
gegen "IMPERIAL TOBACCO BULGARIA" EOOD
ECLI:EU:C:2022:459

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Artikel-Nr.
ÖStZB 2024/135

05.09.2024
Heft 17/2024